Zuckerbrot und Peitsche im Atomstreit
Aktualisiert

Zuckerbrot und Peitsche im Atomstreit

Der Westen will den Iran mit wirtschaftlichen Angeboten und Sanktionsdrohungen zur Abkehr von der Urananreicherung bewegen.

Eine entsprechende Liste soll in den nächsten Tagen von Diplomaten aus Deutschland, Frankreich und Grossbritannien erstellt und am kommenden Montag den EU-Aussenministern in Brüssel vorgelegt werden. Dieses Vorgehen ist das Ergebnis von Verhandlungen der drei EU-Staaten mit den USA, Russland und China.

Die Vereinbarung sei allerdings kein Ersatz für eine Botschaft der Härte, betonte US-Aussenministerin Condoleezza Rice im Anschluss an die Unterredung am Dienstag in New York. Die USA hatten im Sicherheitsrat zunächst eine Resolution mit einer eindeutigen Sanktionsdrohung nach Kapitel 7 der UN-Charta angestrebt. Bei einem Aussenministertreffen am Montag in New York stiess ein solches Vorgehen aber auf Vorbehalten von Seiten Russlands und Chinas.

Bei den geplanten wirtschaftlichen Anreizen seien viele Möglichkeiten der politischen, wirtschaftlichen und technologischen Kooperation denkbar, sagte Aussenamtssprecher Martin Jäger am Mittwoch in Berlin. Auch in der Frage einer Iran-Resolution seien «substanzielle Fortschritte» erreicht worden, sagte Jäger. Die Erfolgsaussichten hätten sich erheblich verbessert. Das Treffen der Aussenminister in New York begründe die Hoffnung, dass eine Einigung in «absehbarer Zeit» möglich sei.

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad beschuldigte die USA der Lüge. Bei einem Besuch in Indonesien sagte er: «Sie geben vor, dass sie wegen der Beschaffenheit des Atomprogramms der Islamischen Republik Iran besorgt seien. Das ist eine grosse Lüge.» Dem Westen gehe es lediglich darum, aus Profitgründen ein Monopol auf dem Markt für Nukleartechnik zu verteidigen. Der indonesische Präsident Susilo Bambang Yudhoyono sagte nach einem Treffen mit seinem iranischen Kollegen, der Iran wolle den Konflikt mit friedlichen Mitteln beilegen. Er bot seine Hilfe als Vermittler an. (dapd)

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