Gericht hat entschieden - Zürcher Demoverbot war nicht rechtmässig
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Gericht hat entschiedenZürcher Demoverbot war nicht rechtmässig

Kundgebungen waren im Kanton Zürich bis Mitte April nur mit maximal 15 Personen erlaubt. Das verstösst laut Verwaltungsgericht gegen die Verfassung.

von
Thomas Mathis
Demos mit mehr als 15 Personen waren bis Mitte April nicht erlaubt.

Demos mit mehr als 15 Personen waren bis Mitte April nicht erlaubt.

20min

Im März hat der Zürcher Regierungsrat beschlossen, das Verbot von Kundgebungen im öffentlichen Raum mit mehr als 15 Personen zu verlängern. Dagegen haben mehrere Personen Beschwerde eingereicht. Das Verwaltungsgericht hat nun entschieden: Die Beschränkung entspricht nicht der Bundesverfassung, wie es in einer Mitteilung heisst.

Es sei nicht verhältnismässig. Etwa gelte eine Maskenpflicht und es könnten zusätzliche Auflagen gemacht werden und eine Bewilligung nötigenfalls verweigert werden. Die Bestimmung ist seit Mitte April nicht mehr in Kraft. Der Regierungsrat teilt mit, dass man den Entscheid zur Kenntnis nehme und prüfe, wie weiter vorzugehen sei. Derzeit sind Kundgebungen mit bis zu 100 Personen erlaubt.

Die Beschwerde kam von einem linken Bündnis unter anderem aus den Klimastreik- und Frauenstreik-Bewegungen und dem 1.-Mai-Komitee, wie dieses in einer Mitteilung schreibt. Sie fordern, dass auch die 100er-Grenze korrigiert wird und die bereits erfolgten Verzeigungen zurückgezogen und nicht weiterverfolgt werden.

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