Wahlen 2011: Zürcher FDP gegen Blocher
Aktualisiert

Wahlen 2011Zürcher FDP gegen Blocher

Der Ständerat darf nicht zu einer «parteipolitischen Kampfzone» werden, wie das die SVP mit ihren Kampfkandidaturen heraufbeschwöre, findet die Zürcher FDP. Deshalb unterstützt sie die Kandidatur Christoph Blochers nicht.

Zürcher FDP unterstützt Felix Gutzwiller (links) als Ständeratskandidat und nicht Christoph Blocher.

Zürcher FDP unterstützt Felix Gutzwiller (links) als Ständeratskandidat und nicht Christoph Blocher.

Die Delegierten der FDP des Kantons Zürich haben beschlossen, sich vollständig auf die Kandidatur von FDP-Ständerat Felix Gutzwiller zu konzentrieren und eine Kandidatur Christoph Blochers als Ständerat nicht zu unterstützen.

Dem Antrag des Parteivorstandes stimmten die Delegierten diskussionslos und mit grosser Mehrheit zu. Die FDP hatte bereits im Herbst 2009 beschlossen, künftig keine Wahlallianzen einzugehen. Sie spricht höchstens Wahlempfehlungen aus.

Der Entscheid sei keine Aussage gegen die SVP sondern für die FDP, sagte Parteipräsident Beat Walti. Alt Bundesrat Christoph Blocher sei jedoch die falsche Person für das Amt.

Kriterien für Wahlempfehlung nicht erfüllt

Nach Meinung des Parteivorstands erfüllt keiner der Kandidierenden für den Ständerat die erforderlichen Kriterien für eine Wahlempfehlung. Die SVP wolle gesamtschweizerisch mit ihren Kampfkandidaturen den Ständerat in eine «parteipolitische Kampfzone umfunktionieren». Damit untergrabe sie den Föderalismus. Dies könne und wolle die FDP nicht unterstützen.

Um die beiden Zürcher Sitze im Ständerat streiten sich am 23. Oktober mit den Bisherigen Felix Gutzwiller und Verena Diener (GLP) sowie Christoph Blocher drei politische Schwergewichte. Ebenfalls antreten werden SP, Grüne, CVP und EVP. Ein zweiter Wahlgang ist damit sehr wahrscheinlich.

Die Nationalratsliste wurde mit 100 zu 23 Stimmen beschlossen. Sie wird angeführt von den Bisherigen Ruedi Noser, Doris Fiala, Filippo Leutenegger und Markus Hutter. Anschliessend folgen die Kantonsräte Carmen Walker Späh, Beat Walti und Hans-Peter Portmann, vor dem Quereinsteiger Hans-Peter Portmann, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands.

Freiburger SVP nominiert Jean-François Rime

Die Freiburger SVP hat an der Kantonalversammlung in Châtel-St-Denis (FR) ihre Kandidaten für die eidgenössischen Wahlen im Herbst nominiert. Nationalrat Jean-François Rime ist bereit, sich weiter zu verpflichten und auch für den Ständerat zu kandidieren.

Die Versammlung bestimmte insgesamt sieben Kandidaten für den Nationalrat. Nominiert wurden neben Rime Stéphane Peiry, Grossrat und Generalrat der Stadt Freiburg seit 2006, Pierre-André Page, Grossrat seit 1996 und Emanuel Waeber, Grossrat seit 2007 und ehemaliger Kantonalpräsident der CVP, aus der er im letzten März austrat.

Als weiterer Grossrat wurde Michel Losey nominiert und als einzige Frau Gilberte Demont, die während mehrerer Jahre Koordinatorin der Westschweizer SVP war. Am wenigsten bekannt ist Roland Mesot, der im Parlament von Châtel sitzt. (sda)

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