Zürcher Gemeinderat: Von Bier und anderen Ideen
Aktualisiert

Zürcher Gemeinderat: Von Bier und anderen Ideen

Über Parlamentsvorstösse gibts meist ebenso wenig zu lachen, wie über das politische Tagesgeschäft. Dass es anders geht, zeigt der Zürcher Gemeinderat mit exotischen Postulaten.

Sie handeln unter anderem von Bier, vor allem aber von Bierideen. Mit gut 350 neuen Vorstössen hat das Stadtparlament im Jahr seiner Neuwahl die chronisch viel zu lange Pendenzenliste weiter bereichert. Gegenüber 2005 ist die Zahl erneut gestiegen. Kein Wunder - mussten sich doch die neu Gewählten erstmals profilieren, wie die Parlamentsdienste auf Anfrage die Zunahme begründen.

Dass dies nicht immer gelang, zeigen Vorstösse, die es wohl nicht weit schaffen. Entweder überschätzen die Autoren die Machtfülle des Stadtrates bei weitem, oder die Anliegen sind so abstrus, dass sie schon fast wieder lustig sind. Damit gut dotiert sind die Schweizer Demokraten - die nach langer Absenz wieder im Rat vertreten sind.

Downtown Switzerland vor Untergang

In einem Postulat vom Juli bitten sie den Stadtrat zu prüfen, «wie die Verwendung von Fremdsprachen, insbesondere des Englischen, bei der Werbung auf öffentlichem Grund verboten werden kann». Auf Zürichs Plakatwänden herrsche diese Sprache vor, «als läge Zürich im englischen Sprachgebiet», beklagt die SD und ortet «ein ernst zu nehmendes Anzeichen eines raschen kulturellen Niederganges».

Die Patrioten liessen nicht locker: Im Oktober folgte der zweite Vorstoss im Dienste der Sprache: Der Stadtrat müsse prüfen, ob für Oberstufenschüler nicht die rätoromanische Sprache eingeführt werden könne. Davon verspricht sich die Kleinpartei nichts weniger, als die Förderung des «nationalen Zusammenhalts».

Wer befürchtet, die dreiköpfige SD-Delegation im 125-köpfigen Rat vergesse ob soviel Sprachenpflege ihr Kerngeschäft vollends, sieht sich in einem Vorstoss vom August sogar bestätigt. Wird da doch tatsächlich eine «Beratungsstelle für Opfer fremdenfeindlicher Gewalt» verlangt. Der Leser reibt sich die Augen, auf den zweiten Blick ist die SD-Welt aber wieder völlig in Ordnung.

«Schweizfeindliche» Schweiz

Beraten werden sollen nämlich nur Schweizer. Viele von ihnen getrauten sich nicht mehr, «in der Öffentlichkeit dazu zu stehen, Schweizer zu sein», liest man verwundert in der Begründung. Diese «Schweizfeindlichkeit» mitten in Zürich werde sich in den nächsten Jahren gar noch verschärfen, malt die Hüterin des Schweiztums den Teufel an die Wand.

Kein Wunder, fordert ein weiterer SD-Vorstoss vom August ein letztes Aufbäumen. Die Stadt solle prüfen, «wie die Beflaggung mit Schweizerfahnen an öffentlichen Gebäuden und Plätzen während des ganzen Jahres, statt nur an Festen» gewährleistet werden könne. Die Fussball-WM habe der Schweiz eine «Welle von Patriotismus» beschert, daran gelte es anzuknüpfen.

Biervielfalt contra Abstinenz

A propos Fussball-WM: Noch kurz vor dieser sorgte sich der frischgebackene AL-Gemeinderat Peider Filli im letzten Mai bereits um das leibliche Wohl an der Euro 08: Der Stadtrat solle sicherstellen, dass anlässlich des Fussballfests auf Zürcher Plätzen «die lokale Biervielfalt respektiert» werde.

Die Gesellschaft zur Förderung der Biervielfalt unterstützte den Vorstoss, wird im Postulat versichert. Der Kampf ums Bier scheint vorprogrammiert, reichte doch daraufhin die EVP ein Postulat ein: für einen generellen Verzicht auf Alkoholausschank auf Strassen und Plätzen im Bereich von Grossleinwänden.

Neue Ansätze in der Parkraumpolitik

Was im öffentlichen Raum so abgeht, regte im neuen Gemeinderat aber auch grosse Parteien zu Höchstleistungen an: so verlangt die SVP in einem Postulat vom November «Parkgebühren» für den «ruhenden Veloverkehr». Auch der «ruhende Autoverkehr wird durch verschiedene Gebühren belastet», liest man in der Begründung.

Demgegenüber sei das Abstellen von Velos bisher gebührenfrei. «Im Sinne der Rechtsgleichheit» seien endlich die Veloparkierer zur Kasse zu bitten. Das Postulat ist aber nicht ganz so gnadenlos wie es auf den ersten Blick erscheint; sollten Parkgebühren für Autos verschwinden, würden Velo-Gratisparkier geduldet, wird versichert.

Wie hochpotente Autobesitzer in Zürich parkieren lässt andrerseits die im Frühjahr in den Rat eingezogenen Jungen Grünen gar nicht kalt: Autos der «US-Marken Hummer, Dodge oder Range Rover» seien die «absurdesten Auswüchse der Offroader», für die der Zürcher Normparkplatz nicht genügend Platz biete.

Mit der Parkpolitik habe der Stadtrat «ein effizientes Steuerungsinstrument», regt die Jungpartei in ihrem Vorstoss an: So könne über die Parkplatzgrösse, insbesondere «durch Bussen für die Überschreitung der Parkplatzmarkierung ein Anreiz gegen überdimensionierte und für kleine Personenwagen geschaffen werden».

(sda)

Deine Meinung