Weil Zürcher FDP-Kantonsrätin dagegen ist - «Mundtot machen» – Jungpolitiker wird Teilnahme bei Podium verwehrt
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Weil Zürcher FDP-Kantonsrätin dagegen ist«Mundtot machen» – Jungpolitiker wird Teilnahme bei Podium verwehrt

Der Zürcher Jungpolitiker Alain Schwald darf an einer Podiumsdiskussion zum Energiegesetz nicht teilnehmen. Auf Twitter sorgt das für Diskussionen.

von
Monira Djurdjevic
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«Nach zehn Jahren Politik habe ich schon viel gesehen, aber dies ist nun wirklich eine neue Dimension», sagt Jungpolitiker Alain Schwald.

«Nach zehn Jahren Politik habe ich schon viel gesehen, aber dies ist nun wirklich eine neue Dimension», sagt Jungpolitiker Alain Schwald.

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Dem Zürcher Jungpolitiker Alain Schwald wurde die Teilnahme bei einem Podium zum Energiegesetz verwehrt.

Dem Zürcher Jungpolitiker Alain Schwald wurde die Teilnahme bei einem Podium zum Energiegesetz verwehrt.

alainschwald.ch
«Peinlich, Peinlich! Beatrix Frey-Eigenmann weigert sich mit Alain Schwald an einem Podium zum Energiegesetz teilzunehmen», schreibt Camille Lothe, Präsidentin der Jungen SVP Kanton Zürich, auf Twitter.

«Peinlich, Peinlich! Beatrix Frey-Eigenmann weigert sich mit Alain Schwald an einem Podium zum Energiegesetz teilzunehmen», schreibt Camille Lothe, Präsidentin der Jungen SVP Kanton Zürich, auf Twitter.

jsvp-zh.ch

Darum gehts

  • Jungpolitiker Alain Schwald darf nicht an einer Podiumsdiskussion zum Energiegesetz teilnehmen.

  • Der Grund: FDP-Kantonsrätin Beatrix Frey-Eigenmann will Parteimitgliedern keine Plattform bieten, um öffentlich Position gegen Beschlüsse der Delegierten zu vertreten.

Der Tweet von Camille Lothe sorgt für Diskussionen. Am Mittwoch schrieb die Präsidentin der Jungen SVP Kanton Zürich auf Twitter: «Peinlich, Peinlich! Beatrix Frey-Eigenmann weigert sich mit Alain Schwald an einem Podium zum Energiegesetz teilzunehmen. Das Resultat? Alain wurde jetzt ausgeladen! Erbärmliches Demokratieverständnis bei der FDP Kanton Zürich. Unangenehme Gäste sollen mundtot gemacht werden.»

«Nach zehn Jahren Politik habe ich schon viel gesehen, aber dies ist nun wirklich eine neue Dimension», sagt Alain Schwald, Vorstand der Jungfreisinnigen Kanton Zürich, auf Anfrage. Er sei am Mittwoch von SVP-Kantonsrat Domenik Ledergerber angefragt worden, ob er zusammen mit ihm am 3. November an einem Podium in Meilen teilnehmen könnte und das Nein zum Energiegesetz vertreten würde.

Ledergerber habe daraufhin die Kantonsräte Forrer und Frey-Eigenmann, welche die Ja-Seite vertreten und die Mitorganisatoren des Anlasses sind, informiert, dass er und zusammen mit ihm die Nein-Seite vertreten werde. «Kurz nach 18 Uhr hat er mich wieder ausladen müssen, weil sich Frau Frey-Eigenmann weigerte, mit mir auf einem Podium aufzutreten», sagt Schwald.

«Wir haben den Vorschlag, Alain Schwald einzuladen, abgelehnt»

Laut FDP-Kantonsrätin Beatrix Frey-Eigenmann möchten die Bezirksparteien der Grünen, FDP und SVP Anfang November eine kontradiktorische Podiumsdiskussion zum kantonalen Energiegesetz durchführen. Dafür habe ein Vertreter der SVP mehrere Personen für die Vertretung der Nein-Parole angefragt. «Korrekt ist, dass wir den Vorschlag, Alain Schwald an die Podiumsdiskussion einzuladen, abgelehnt haben», sagt Frey-Eigenmann auf Anfrage.

Die Begründung: Sowohl die Delegiertenversammlung der FDP als auch die Delegiertenversammlung der Jungfreisinnigen haben zum Energiegesetz die Ja-Parole beschlossen. «Es kommt deshalb für mich und unsere Bezirkspartei nicht in Frage, dass wir Parteimitgliedern eine Plattform bieten, um öffentlich Position gegen Beschlüsse der Delegierten zu vertreten», so Frey-Eigenmann.

Abstimmung über Vorlage zum Energiegesetz

Am 28. November entscheiden die Stimmberechtigten des Kantons Zürich über die Vorlage zum Energiegesetz. Laut den Befürwortern verursachen Öl- und Gasheizungen 40 Prozent der klimabelastenden CO2-Emissionen im Kanton Zürich. Gemäss Änderung des kantonalen Energiegesetzes müssen Öl- und Gasheizungen darum künftig am Ende ihrer Lebensdauer durch klimaneutrale Heizungen ersetzt werden. Das Parlament stimmte der Vorlage mit Ausnahme von SVP und EDU zu. Der kantonale Hauseigentümerverband hat hingegen das Referendum ergriffen. Der Mieterinnenverband will keine Abstimmungsempfehlung zum Energiegesetz geben.

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