Schnüffelsoftware : Zürcher Juso reichen Befangenheitsantrag ein
Aktualisiert

Schnüffelsoftware Zürcher Juso reichen Befangenheitsantrag ein

Die Juso lassen im Zusammenhang mit dem Kauf der Überwachungssoftware Galileo nicht locker. Sie gehen gegen den zuständigen Staatsanwalt vor.

Im Zusammenhang mit dem Kauf der Überwachungssoftware Galileo nehmen nun die Juso den zuständigen Staatsanwalt ins Visier.

Im Zusammenhang mit dem Kauf der Überwachungssoftware Galileo nehmen nun die Juso den zuständigen Staatsanwalt ins Visier.

Die Jungsozialisten hatten bereits im Juli eine Strafanzeige gegen Regierungsrat Mario Fehr (SP) eingereicht. Die Staatsanwaltschaft empfahl am Dienstag aber dem Kantonsrat, die Immunität von Fehr nicht aufzuheben. Der Fall liegt nun bei der Geschäftsleitung des Kantonsrats.

Die Juso zeigten sich über diese Empfehlung «konsterniert» und kündigten weitere Schritte an. Am Freitag reichten sie einen Befangenheitsantrag gegen den zuständigen Staatsanwalt ein, wie Anwalt Marcel Bosonnet am Sonntag einen Artikel in der Zeitung «Schweiz am Sonntag» bestätigte.

Juso will ausserkantonale Behörde

Die Juso seien der Ansicht, dass die Staatsanwaltschaft befangen sei, da sie gegen die eigenen Berufskollegen ermitteln müsste, sagte Bosonnet. Sie verlangten deshalb, dass eine ausserkantonale Behörde eingesetzt werde. Weiter wird kritisiert, dass die Staatsanwaltschaft Fehr entlaste, ohne ermittelt zu haben. Auch hier entstehe der Eindruck der Befangenheit.

Im Juli war bekannt geworden, dass die Zürcher Kantonspolizei für eine halbe Million Franken eine Software gekauft hatte, mit der E-Mails, Internettelefonate und Chats überwachen zu können. Auslöser für den Kauf waren Fälle von schwerster Drogenkriminalität und Geldwäscherei.

Das Zwangsmassnahmengericht erlaubte in diesem Zusammenhang die Überwachung der verschlüsselten Internetkommunikation. Die Zürcher Polizei nutzt die Software allerdings nicht mehr, weil die italienische Herstellerfirma gehackt und der Quellcode im Internet veröffentlicht wurde. (sda)

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