Zürcher Kantonsrat für Fluglärmindex

Aktualisiert

Zürcher Kantonsrat für Fluglärmindex

In der Fluglärm-Debatte im Zürcher Kantonsrat haben sich die Bürgerlichen durchgesetzt. Als Gegenvorschlag zur Volksinitiative «für eine realistische Flughafenpolitik» wurde eine Begrenzung des Fluglärms beschlossen.

Das Volk wird sich zur Frage der Begrenzung der Flugbewegungen am Flughafen Zürich voraussichtlich im nächsten Herbst äussern können. Mit 90 zu 86 Stimmen entschied sich das Parlament für den vom Regierungsrat vorgeschlagenen Zürcher Fluglärmindex (ZFI) als Gegenvorschlag zur Initiative. Der ZFI definiert eine Höchstzahl von Personen, die stark durch Fluglärm gestört werden dürfen.

Über eine Begrenzung der Flugbewegungen soll der Kantonsrat gemäss dem Gegenvorschlag erst dann entscheiden, wenn der Richtwert von jährlich 320 000 An- und Abflügen erreicht ist. Letztes Jahr gab es in Kloten rund 260 000 Flugbewegungen. Ausserdem soll die Nachtflugsperre von sechs auf sieben Stunden ausgedehnt werden.

Die Volksinitiative verlangt eine Höchstgrenze von 250 000 Flugbewegungen und eine Nachtruhe von neun Stunden. Die Empfehlung zur Initiative beschliesst der Kantonsrat in der zweiten Lesung.

Kommissionsantrag unterlegen

Die vorberatende Kommission für Verkehr, Energie und Umwelt (KEVU) hatte als Gegenvorschlag eine Obergrenze von 320 000 Flugbewegungen und eine Nachtflugsperre von sieben Stunden vorgeschlagen. Dieser von den Mitte- und Links-Parteien unterstützte Antrag unterlag dem Vorschlag von SVP und FDP.

Wenn der Flughafen eine Nachtruhe von mehr als sieben Stunden einführe, sei die Hub-Funktion des Flughafens gefährdet, warnten Vertreter von SVP und FDP. Bei einer neunstündigen flugfreien Nacht drohe eine drastische Reduktion der interkontinentalen Flüge.

Dies schade der Zürcher Volkswirtschaft erheblich und nachhaltig, sagte ein SVP-Sprecher. Aber auch die Plafonierung beeinträchtige die Wettbewerbsfähigkeit der Zürcher Wirtschaft.

Mitsprache des Volks gegeben

Die Mitsprache des Volks zur Entwicklung des Flughafens kann laut SVP dadurch ermöglicht werden, dass das Volk sich später -beim Erreichen von 320 000 Flugbewegungen - per Referendum allenfalls mitentscheiden kann. Die FDP sprach von einem liberalen Vorschlag, der Rechts- und Planungssicherheit bringe.

Die CVP sprach sich gegen ein unbeschränktes Wachstum, aber auch gegen die Gefährdung des Hubs aus. Mit dem Plafonds von 320 000 Bewegungen und sieben Stunden Nachtflugsperre hätte den Anliegen von Bevölkerung und Wirtschaft Rechnung getragen werden können.

Die Bevölkerung um den Flughafen sei bereit, einen Teil des Fluglärms zu schlucken, um die wirtschaftliche Entwicklung im Kanton Zürich nicht zu gefährden, sagte eine SP-Sprecherin. Wichtig sei jedoch eine strenge Regelung für Nachtruhe und Flugbewegungen.

Gemäss SP darf der Flughafen nicht rein nachfrageorientiert wachsen. Für die Grünen geht es nicht nur um Lärmschutz, sondern auch um Klimaschutz. Der ZFI tauge nicht zur Beschränkung des Flugbetriebs. (sda)

Befürworter und Gegner trafen aufeinander

Zum Auftakt der Kantonsrats-Debatte um die Volksinitiative für eine Plafonierung der Flugbewegungen am Flughafen Zürich haben vor dem Zürcher Rathaus Befürworter und Gegner demonstriert.

Gewerkschaften und Personalverbände haben um 8 Uhr am Limmatquai vor dem Rathaus gegen eine Beschränkung der Flugbewegungen auf 250 000 protestiert. Präsent waren neben Vertretern der Gewerkschaft VPOD Luftverkehr auch Angehörige von Aeropers, des KV Schweiz und der Gewerkschaft Kommunikation.

Seit wenigen Monaten gehe es mit der Schweizer Zivilluftfahrt nach Jahre des Abbaus wieder aufwärts. Dieser Aufschwung dürfe jetzt nicht durch Einschränkungen abgewürgt werden, kritisierten die rund 40 anwesenden Gegnerinnen und Gegner.

Ebenfalls präsent waren Vertreter des Fördervereins für eine realistische Flughafenpolitik. Dieser steht hinter der Plafonierungsinitiative.

Sie machten mit Flugblättern Stimmung für Einschränkungen am Flughafen. Neben der Plafonierungsinitiative diskutiert der Rat am Montag auch über eine Plafonierung bei 320 000 Bewegungen. 2006 landeten und starteten gut 260 000 Flugzeuge am Flughafen Zürich.

(SDA)

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