Budget 2018: Zürcher Kantonsrat spart beim Budget 48 Mio ein

Aktualisiert

Budget 2018Zürcher Kantonsrat spart beim Budget 48 Mio ein

Neun Sitzungen brauchte es, bis das Budget 2018 im Kantonsrat genehmigt wurde. Mit dem Ergebnis sind aber nicht alle glücklich.

Insgesamt wurde im Zürcher Kantonsrat über 25 Stunden über das Budget 2018 debattiert.

Insgesamt wurde im Zürcher Kantonsrat über 25 Stunden über das Budget 2018 debattiert.

Keystone/Walter Bieri

Die Lohnsumme für das Staatspersonal wird gekürzt und es wird weniger Geld in den Verkehrsfonds gelegt: Der bürgerlich dominierte Zürcher Kantonsrat hat das Budget 2018 gegen den Willen der linken Ratsseite um 48 Millionen Franken verbessert.

Nach neun Sitzungen und über 25-stündiger Debatte hat der Kantonsrat am Dienstagabend das Budget 2018 mit 123 zu 52 Stimmen genehmigt. Dagegen sprachen sich SP, Grüne und AL aus, die das «knallharte Sparprogramm» und das «sinnlose Herumgewurstel der Bürgerlichen» kritisierten. Zuvor war die Budgetdebatte über vier Tage lang im erwarteten Rahmen verlaufen. Die linke Ratsseite scheiterte mit all ihren Ausbau-Anträgen im bürgerlich dominierten Kantonsrat: So wird 2018 nicht mehr Geld für Prämienverbilligungen bereitgestellt.

Auf der anderen Seite blieb die SVP mit ihren Streichungswünschen weitgehend allein auf weiter Flur: Deshalb werden die Fachstelle für die Gleichstellung von Frau und Mann nicht abgeschafft und das Budget der Fachstelle für Integrationsfragen nicht halbiert.

Finanzkommission setzt sich durch

Mehrheitsfähig waren hingegen sämtliche Anträge der kantonsrätlichen Finanzkommission (Fiko), die zu den einzigen Anpassungen im Budget führten. Wie im vergangenen Jahr werden 30 Millionen «eingespart», indem nur 20 statt 50 Millionen Franken in den Verkehrsfonds eingelegt werden.

Sparen beim Staatspersonal bringt weitere 15 Millionen ein: Die Lohnsumme des Staatspersonals wird nicht wie vom Regierungsrat beantragt um 0,2 Prozent, sondern um 0,4 Prozent reduziert. Dies soll gemäss Fiko-Präsidentin Beatrix Frey (FDP, Meilen) nicht mit Lohnkürzungen erreicht werden. Vielmehr sollen weniger neue Stellen geschaffen werden als geplant.

Das Budget 2018 sieht nun bei einem Gesamtaufwand von rund 15,5 Milliarden Franken einen Ertragsüberschuss von 130 Millionen Franken vor. Der Regierungsrat hatte in seinem Entwurf ein Plus von 82 Millionen beantragt. Der Steuerfuss für die Jahre 2018 und 2019 wird unverändert bei 100 Prozent belassen. Ein Antrag der SVP, den Ansatz angesichts guter Finanzzahlen um zwei Prozentpunkte zu reduzieren, scheiterte mit 54 zu 122 Stimmen.

(SDA)

Deine Meinung