Neues Urteil: Zürcher Obergericht schränkt Parkkontrollfirmen markant ein

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Neues UrteilZürcher Obergericht schränkt Parkkontrollfirmen markant ein

Die Zürcher Staatsanwaltschaft hat kürzlich eine Untersuchung gegen die Parkkontrollfirma Polis GmbH eröffnet. Ein neues Urteil des Obergerichts schränkt das Tätigkeitsgebiet ähnlich operierender Firmen nun weiter ein.

von
Daniel Krähenbühl
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Das Business-Modell der Parkplatzkontrolleure erhielt kürzlich durch ein Urteil des Zürcher Obergerichts einen Dämpfer. 

Das Business-Modell der Parkplatzkontrolleure erhielt kürzlich durch ein Urteil des Zürcher Obergerichts einen Dämpfer. 

Nicola Pitaro
In einem im März verhandelten Fall wurde eine Frau angezeigt, weil sie auf einem privaten, gebührenpflichtigen Parkfeld parkierte und die dort bezahlte Parkzeit überschritt.

In einem im März verhandelten Fall wurde eine Frau angezeigt, weil sie auf einem privaten, gebührenpflichtigen Parkfeld parkierte und die dort bezahlte Parkzeit überschritt.

20min/Marco Zangger
Das Gericht entschied, dass auf privaten Parkplätzen, die dem allgemeinen Verkehr zur Verfügung gestellt werden, gerichtliche Verbote unzulässig sind.

Das Gericht entschied, dass auf privaten Parkplätzen, die dem allgemeinen Verkehr zur Verfügung gestellt werden, gerichtliche Verbote unzulässig sind.

BZ

Darum gehts 

  • Die Firma Polis Control GmbH verrechnet Parksündern 90 Franken «Umtriebsentschädigung». 

  • Da dies deutlich höher liegt als vom Bundesgericht festgelegt, ermittelt nun die Staatsanwaltschaft.

  • Das Business-Modell der Parkplatzkontrolleure erhielt jedoch kürzlich durch ein Urteil des Zürcher Obergerichts einen Dämpfer.

Die Zürcher Staatsanwaltschaft hat ein Strafverfahren gegen die Bülacher Parkkontroll-Firma Polis Control GmbH eingeleitet. Die Firma, die für Besitzerinnen und Besitzer von privaten Parkplätzen mittels einer Vollmacht ein richterliches Parkverbot erwirkt und Parksündern anschliessend Umtriebsentschädigungen ausstellt, steht im Verdacht, sich unter anderem wegen Erpressung strafbar gemacht zu haben.

Im Nachzug zur Berichterstattung über die Eröffnung der Untersuchung haben sich zahlreiche weitere Betroffene bei 20 Minuten gemeldet. So etwa auch H.M.* (23): «Ich habe selbst eine solche Busse erhalten und war über den überrissenen Preis – 90 Franken – schockiert.» Besonders stutzig gemacht habe ihn, dass ihm Polis nebst seiner Rechnung noch jene zweier weiterer Personen zugeschickt hatte. «Darin standen die Namen, Adressen, Telefon- und Kontrollnummern der Gebüssten.»

«Habe zähneknirschend bezahlt»

Da er dies aus Datenschutzgründen als heikel erachtete, habe er versucht, mit der Firma in Kontakt zu treten, sagt M. Nachdem er die Firma auf verschiedenen Wegen zu erreichen versuchte, habe ihn der Geschäftsführer am Telefon abgewimmelt und der Post die Schuld gegeben. Der Anruf auf die kostenpflichtige Nummer habe ihn zusätzlich 50 Franken gekostet.

Die geforderte Summe der «Umtriebsentschädigung» habe er schliesslich zähneknirschend und aus Verzweiflung bezahlt. «Ich habe eine Mahnung erhalten und wollte nicht angezeigt werden», so M.

Schluss mit gerichtlichen Verboten

Das Business-Modell der Parkplatzkontrolleure erhielt jedoch kürzlich durch ein Urteil des Zürcher Obergerichts einen Dämpfer. In einem im März verhandelten Fall wurde eine Frau angezeigt, weil sie auf einem privaten, gebührenpflichtigen Parkfeld parkierte und die dort bezahlte Parkzeit überschritt. Das Gericht entschied, dass auf privaten Parkplätzen, die dem allgemeinen Verkehr zur Verfügung gestellt werden, gerichtliche Verbote unzulässig sind.

Laut dem Rechtsanwalt Markus Schwingshackl von der Kanzlei Good Rechtsanwälte bedeutet das Urteil, dass das Tätigkeitsgebiet von Parkkontrollfirmen neu markant beschränkt ist. So dürfen etwa Eigentümer von privaten Parkplätzen, die für die Allgemeinheit freigegebenen sind und auf welchen mit Parkuhren Gebühren gefordert werden, keine derartigen gerichtlichen Verbote erwirken. «Die Eigentümer von solchen Parkfeldern können sich durch das Verbot also nicht absichern, sollte jemand das Parkticket nicht bezahlen oder die Parkzeit überschreiten.» 

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