Aktualisiert 23.11.2017 14:38

PilotversuchZürcher Parlament will Grundeinkommen testen

In Zürich soll das bedingungslose Grundeinkommen getestet werden. Der Stadtrat muss prüfen, ob er einen entsprechenden Pilotversuch durchführen kann.

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Der Gemeinderat der Stadt Zürich debattierte am Mittwoch, den 22. November 2017, über das bedingungslose Grundeinkommen.

Der Gemeinderat der Stadt Zürich debattierte am Mittwoch, den 22. November 2017, über das bedingungslose Grundeinkommen.

Keystone/Walter Bieri
Der Zürcher Stadtrat muss prüfen, ob er einen entsprechenden Pilotversuch durchführen kann. Im Bild: Eine Frau verteilt als Werbung für das bedingungslose Grundeinkommen am 5. Juni 2016 10er-Nötli im Zürcher HB.

Der Zürcher Stadtrat muss prüfen, ob er einen entsprechenden Pilotversuch durchführen kann. Im Bild: Eine Frau verteilt als Werbung für das bedingungslose Grundeinkommen am 5. Juni 2016 10er-Nötli im Zürcher HB.

Keystone/Ennio Leanza
Das Parlament hat am Mittwoch ein SP-Postulat mit 61 Ja- zu 59 Nein-Stimmen überwiesen.

Das Parlament hat am Mittwoch ein SP-Postulat mit 61 Ja- zu 59 Nein-Stimmen überwiesen.

Keystone/Ennio Leanza

Am 5. Juni 2016 hatte das Schweizer Stimmvolk die Initiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» in der Schweiz mit 76,9 Prozent Nein-Stimmen klar abgelehnt.

In der Stadt Zürich stimmte einzig der Stadtzürcher Wahlkreis 4 5 dem Begehren mit 54,7 Prozent zu. Die SP der Stadt Zürich nahm diese Zustimmung zum Anlass für eine Motion: In Zürich soll ein Pilotversuch zum bedingungslosen Grundeinkommen durchgeführt werden. Das Parlament hat am Mittwoch ein SP-Postulat mit 61 Ja- zu 59 Nein-Stimmen überwiesen.

Damit soll getestet werden, wie sich dieser Versuch auf die teilnehmende Bevölkerung, aber auch auf die Sozialsysteme auswirkt. Anbetracht der Veränderungen in der Arbeitswelt seien Ansätze wie ein bedingungsloses Grundeinkommen ernsthaft zu prüfen, argumentierte die SP.

Pilotversuch, nicht Einführung

Die SP betonte, dass es sich um einen Pilotversuch und nicht um eine Einführung handle. Niemand wisse, was bei diesem Versuch passieren werde, sagte der SP-Sprecher. Der Stadtrat wehrte sich gegen die Motion, zeigte sich aber bereit, den Vorstoss als unverbindlicheres Postulat zur Prüfung entgegenzunehmen. Der Stadtrat hatte für seine Begründung einen Bericht mit unter anderem der Arbeitsmarktentwicklung in Zürich verfasst.

Der zuständige Stadtrat Raphael Golta (SP) erachtet die Diskussion zum bedingungslosen Grundeinkommen zwar als wichtig, wie er am Mittwoch sagte. Er finde es aber nicht ein sinnvolles System. Es gebe momentan keinen Anlass dafür, dass die Arbeit ausgehe, wie der Bericht aufzeige: «Es gibt schlicht zu viele Aufgaben.»

SP von Grünen und AL unterstützt

Bei der Schlussabstimmung über den in ein Postulat umgewandelten Vorstoss wurde die SP von den Grünen - «eine zukunftsweisende Idee» - und der AL unterstützt. Die GLP hingegen hätte die Idee nur unterstützt, wenn sie finanziell kostenneutral gewesen wäre.

Ebenfalls dagegen waren SVP, FDP und CVP: Für die CVP sind die Fragezeichen viel zu gross, gemäss SVP würde ein bedingungsloses Grundeinkommen falsche Anreize schaffen und die FDP befürchtete, dass das Grundeinkommen nicht finanzierbar ist und zu höheren Steuern führen würde.

«Grundeinkommen ist logische Konsequenz»

Dass der Gemeinderat die Diskussion um das Grundeinkommen neu entfacht hat, freut Daniel Straub. Er kämpfte 2016 im Abstimmungskomitee für die nationale Grundeinkommens-Initiative und ist überzeugt, dass das Thema noch nicht vom Tisch ist: «Die Arbeitswelt wird sich in den nächsten Jahren so grundlegend verändern, so das das Grundeinkommen die logische Konsequenz ist.»

Jeder, der diese erkenne, verdiene seinen Respekt, so Straub. Trotzdem sei es nicht genug, das Grundeinkommen nur in Zürich zu testen: «Um wirklich etwas zu verändern, müsste man dieses schweizweit einführen.» (sda)

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