Zürcher Polizisten kriegen keine Namensschilder
Aktualisiert

Zürcher Polizisten kriegen keine Namensschilder

Die Zürcher Polizisten werden weiterhin ohne Namensschilder auftreten. Bei Beschwerden sollen fehlbare Beamte dennoch ausfindig gemacht werden können.

Dies hat die Zürcher Regierung mit dem neuen Polizeigesetz zu Handen des Kantonsrats verabschiedet. Nach wie vor wird im Kanton Zürich auf eine Pflicht zum Tragen von Namensschildern oder Nummern verzichtet. Solche Schilder werden seit Jahrzehnten Zürcher Polizisten weiter ohne Nadiskutiert. Das Gesetz sieht nun vor, dass die Polizei jederzeit wissen muss, welche Korpsangehörige wann und wo im Einsatz sind. So kann im Nachhinein rekonstruiert werden, auf welchen Polizisten sich eine mögliche Beschwerde bezieht.

Wegweisungsartikel entschärft

Mit einem neuen Polizeigesetz hat der Regierungsrat auch die rechtlichen Grundlagen für Wegweisungen im Kanton Zürich geschaffen. Um einer willkürlichen Anwendung dieser Massnahme gegen Randständige vorzubeugen, wurde die Regelung gegenüber dem Entwurf präzisiert.

«Es wurde darauf geachtet, dass das Gesetz so formuliert ist, dass eine Wegweisung möglichst auf Grund objektiver Kriterien erfolgen kann», sagte Regierungsrat Ruedi Jeker (FDP) am Dienstag bei der Präsentation des Gesetzes.

War im Gesetzesentwurf noch von Personen die Rede, die «begründet Anstoss oder Furcht bewirken», sieht das verabschiedete Gesetz eine Wegweisung nur für Personen vor, die andere an der «bestimmungsrechtlichen Nutzung» des öffentlichen Raums hindern.

Mit der Neuformulierung des Artikels, die nach einer breiten Vernehmlassung erfolgte, seien in Bezug auf die Wegweisung nun «kräftige Rahmenbedingungen» gesetzt worden, sagte Jeker. Als Nächstes entscheidet das Kantonsparlament über das Gesetz.

Zürich bisher ohne Polizeigesetz

Das Polizeigesetz ist das erste seiner Art im Kanton Zürich. Bisher waren die Aufgaben der Polizei und die Art und Weise des polizeilichen Handelns in anderen Gesetzen oder nur auf Verordnungebene geregelt. Auf diese bisherige Praxis baut denn das neue Regelwerk auch auf.

«Es ging der Regierung nicht darum, der Polizei neue Kompetenzen zu geben», sagte Jeker. Gegenüber heute werde die Polizei aber auch nicht eingeschränkt. Speziell erwähnt im Gesetz wird der Schutz für Minderjährige. Dabei gehe es vor allem darum, auch auf Gesetzesebene die besonderen Verpflichtungen der Polizei gegenüber dieser Bevölkerungsgruppe festzuhalten. (sda)

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