Zürcher Regierungsrat hat keine Lust auf Smartvote-Fragen

Publiziert

RegierungsratswahlenZürcher Regierungsräte verweigern Beantwortung von Smartvote-Fragen

Das Online-Tool Smartvote soll Stimmberechtigten helfen, ein besseres Bild über die Kandidierenden zu erhalten. Doch einige Politiker weigern sich, ihren Teil für die Plattform zu tun.

von
Justin Arber
1 / 4
Die amtierenden Regierungsratsmitglieder des Kantons Zürich weigern sich, die Fragen bei Smartvote zu beantworten.

Die amtierenden Regierungsratsmitglieder des Kantons Zürich weigern sich, die Fragen bei Smartvote zu beantworten.

Staatskanzlei ZH
Die FDP will mit Peter Grünenfelder, Direktor von Avenir Suisse, versuchen, einen zweiten Sitz im Regierungsrat zu erobern.

Die FDP will mit Peter Grünenfelder, Direktor von Avenir Suisse, versuchen, einen zweiten Sitz im Regierungsrat zu erobern.

Günter Bolzern
Auch die SP will wieder zwei Sitze in der Kantonsregierung. Neben Jacqueline Fehr tritt die Partei mit Priska Seiler Graf, Co-Präsidentin der SP Kanton Zürich und Nationalrätin, an.

Auch die SP will wieder zwei Sitze in der Kantonsregierung. Neben Jacqueline Fehr tritt die Partei mit Priska Seiler Graf, Co-Präsidentin der SP Kanton Zürich und Nationalrätin, an.

20min/Simon Glauser

Darum gehts

  • Am 12. Februar finden die Erneuerungswahlen für den Zürcher Regierungsrat statt.

  • Im Gegensatz zu den neu antretenden Kandidierenden verzichten die bisherigen Ratsmitglieder darauf, die Fragen bei Smartvote zu beantworten.

  • Das Online-Tool soll den Wählerinnen und Wählern helfen, diejenigen Kandidaten herauszufiltern, welche ihre persönlichen Interessen in der Regierung am besten vertreten könnten.

Für die anstehenden Regierungsratswahlen im Kanton Zürich wurden über 100 politische Fragen zusammengestellt, die jeder und jede bequem online beantworten kann. Das System vergleicht anschliessend die eigenen Antworten mit den Antworten, welche die Kandidatinnen und Kandidaten abgegeben haben. Dies ermöglicht, den Politiker oder die Politikerin herauszufiltern, welcher oder welche die persönlichen Interessen in der Regierung am besten vertreten würde. Dies stösst den amtierenden Regierungsrätinnen und Regierungsräten aber sauer auf: So sollen sie letztes Jahr beschlossen haben, die Fragen bei Smartvote nicht zu beantworten.

«Interessenkonflikt mit Regierungsbeschlüssen»

Auf Anfrage des «Tages-Anzeiger» bezieht sich der Zürcher Regierungssprecher Andreas Melchior auf das Kollegialitätsprinzip. Laut Melchior wollen die sieben Regierungsmitglieder dem Problem vorbeugen, mit den persönlichen Antworten in «Interessenkonflikt mit Regierungsbeschlüssen» zu geraten.

Wie die Zeitung weiter schreibt, haben nur diejenigen Mitglieder die Fragen nicht beantwortet, welche sich zur Wiederwahl stellen. Die herausfordernden Kandidaten hätten die Smartvote-Fragen beantwortet. Sie zeigen sich nicht begeistert vom Entscheid der wiederantretenden Kandidatinnen und Kandidaten. So schrieb der antretende FDP-Politiker Peter Grünenfelder auf Facebook, dass es zur Demokratie gehöre, dass die Kandidierenden im Wahlkampf ihre Positionen offenlegten, damit sich die Stimmberechtigten ein Bild machen könnten. 

Hast du Smartvote schon mal benutzt?

Der grünliberale Kandidat Benno Scherrer sieht nur bei wenigen Fragen Konfliktpotenzial. «Für mich ist dieser Boykott unverständlich, in den sozialen Medien veröffentlichen die Regierungsrätinnen und Regierungsräte ihre persönlichen Meinungen schliesslich auch.»

«Regierung muss als geeintes Ganzes auftreten»

Nicht alle kritisieren das Vorgehen der bisherigen Regierungsratsmitglieder. So sagt SP-Kandidatin Priska Seiler Graf gegenüber der Zeitung, dass die bisherigen Mitglieder der Regierung als «geeintes Ganzes» auftreten müssten, da sie in einer anderen Rolle seien. Trotzdem findet auch sie es schade, dass die Wählerinnen und Wähler keine Antworten von den bisherigen bekämen.

«Geringschätzung des Wahlkampfs»

Der «Tages-Anzeiger» hat mit dem Politikwissenschaftler Michael Hermann gesprochen, der von einer «Geringschätzung des Wahlkampfs» spricht. Wählerinnen und Wähler seien mehr an der persönlichen Haltung der einzelnen Kandidatinnen und Kandidaten interessiert als an Regierungsmeinungen. Regierungsmitglieder seien in der Vergangenheit noch nie aufgrund ihrer Antworten bei Smartvote in Schwierigkeiten geraten.

Zuletzt haben auch der Zuger und der Berner Regierungsrat vor den Wahlen keine Smartvote-Fragen mehr beantwortet. Auch im Kanton Baselland wollen einzelne Regierungsmitglieder nicht mitmachen.  

Keine News mehr verpassen

Mit dem täglichen Update bleibst du über deine Lieblingsthemen informiert und verpasst keine News über das aktuelle Weltgeschehen mehr.
Erhalte das Wichtigste kurz und knapp täglich direkt in dein Postfach.

Deine Meinung

52 Kommentare