Aktualisiert 27.11.2009 14:49

Radio Energy

Zürcher Regierungsrat gegen Konzessionsdeal

Der Zürcher Regierungsrat ist «befremdet» über den Handel mit UKW-Radiokonzessionen. Er lehnt aus «grundsätzlichen Überlegungen» die Genehmigung der Konzessionsübertragung von «Radio Monte Carlo Züri» («RMC Züri») an «Radio Energy Zürich» ab.

Der Regierungsrat schlägt eine Neuausschreibung der Konzessionsvergabe vor. Zudem findet er, man müsste beim Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) ansetzen. Das Gesetz erscheint ihm «weder kohärent noch rechtsstaatlich erwünscht, wenn es nach aufwendigen Konzessionsverfahren derartige Transaktionen ermöglicht».

Stellungsnahme ans UVEK

Dies ist dem am Freitag publizierten Schreiben des Regierungsrates an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) zu entnehmen. Dieses hat ihn im Rahmen der Anhörung zur möglichen Konzessionsübertragung von «RMC Züri» an «Radio Energy Zürich» um eine Stellungnahme gebeten.

«Energy Zürich» war bei der UKW-Konzessionsvergabe vor einem Jahr leer ausgegangen. Somit müsste der Ringier-Sender den Betrieb Ende 2009 einstellen. Mit dem Kauf der Konzession von Giuseppe Scagliones «RMC Züri» könnte dies verhindert werden.

Kleineres Einzugsgebiet

Diese Konzession gilt für den Grossraum Zürich mit rund 900'000 potenziellen Hörern. Die auslaufende Konzession umfasst das Gebiet Zürich/Glarus (1,4 Millionen Hörer).

«Radio Energy» gehört zu 51 Prozent dem Ringier-Konzern und zu 49 Prozent zur französischen NRJ Gruppe, dem grössten europäischen Radiokonzern. Das Radio ist mit heutigem Konzept seit August 2003 auf Sendung und beschäftigt 60 Mitarbeitende.

Konzessionsübertragungen bewilligt hat das UVEK bereits in Genf und Basel. Bei Ringier ist man deshalb zuversichtlich.

(sda)

Die Folgen der Konzessionsvergabe

sind für die Radio- und die Fernsehsender unterschiedlich:

Radiosender

Da UKW-Frequenzen für die drahtlose terrestrische Verbreitung von Radioprogrammen knapp sind, vergibt das Uvek zum Beispiel für das Sendegebiet Zürich-Glarus nur drei Konzessionen.

Für den abgewiesenen Sender Radio Energy bedeutet das faktisch das Aus, obwohl er sein Programm auch via Internet, Kabel oder Digital Audio Broadcasting (DAB) verbreiten könnte. DAB ist zukunftsträchtig, erreicht aber zur Zeit noch entschieden zu wenig Hörer.

Fernsehsender

Eine Konzession benötigt eine Fernsehstation nur dann, wenn sie Gebührengelder beansprucht.

Da TeleZüri ohnehin nur Gebühren für die in der Konzession vorgeschriebenen Programmfenster für die Kantone Schaffhausen und Thurgau erhielt, erleidet der Sender gemäss Bakom-Angaben wegen der entgangenen Gebührengelder keine finanziellen Einbussen. Denn ohne Konzession darf der Sender auf diese aufwändigen Programmfenster verzichten. Zudem darf TeleZüri ohne staatliche Fesseln sein Verbreitungsgebiet selber bestimmen und über sein bisheriges Gebiet hinaus senden. Möglicherweise kann TeleZüri also im Analognetz bleiben und seine Position sogar stärken.

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