Aktualisiert 12.02.2015 13:02

Atom-Abfälle

Zürcher Regierungsrat ist unzufrieden mit Nagra

Der Regierungsrat ist mit der Arbeit der Nagra unzufrieden. Es sei verführt, jetzt schon die Anzahl möglicher Tiefenlager für radioaktive Abfälle auf zwei Standorte zu reduzieren.

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Kühe stehen auf einem Feld  in Rudolfingen bei Benken im Zürcher Weinland. Die Region, von der Nagra Zürich-Nordost, genannt, wird als einer der beiden geeigneten Standorte für ein Atomendlager vorgeschlagen.

Kühe stehen auf einem Feld in Rudolfingen bei Benken im Zürcher Weinland. Die Region, von der Nagra Zürich-Nordost, genannt, wird als einer der beiden geeigneten Standorte für ein Atomendlager vorgeschlagen.

Keystone/Alessandro Della Bella
Zweiter Favoriten-Standort ist die Region Bözberg, von der Nagra Jura-Ost genannt.

Zweiter Favoriten-Standort ist die Region Bözberg, von der Nagra Jura-Ost genannt.

Keystone/Alessandro Della Bella
Das gab die Nagra am 30. Januar 2015 in Bern vor den Medien bekannt (v.l.): Thomas Ernst, Vorsitzender der Nagra-GL, der Zürcher Baudirektor Markus Kägi (SVP), Franz Schnider, Vizedirektor des Bundesamts für Energie, Michael Aebersold, Leiter Sektion Entsorgung radioaktive Abfaelle BFE und Michael Wieser, Leiter Aufsichtsbereich Entsorgung ENSI.

Das gab die Nagra am 30. Januar 2015 in Bern vor den Medien bekannt (v.l.): Thomas Ernst, Vorsitzender der Nagra-GL, der Zürcher Baudirektor Markus Kägi (SVP), Franz Schnider, Vizedirektor des Bundesamts für Energie, Michael Aebersold, Leiter Sektion Entsorgung radioaktive Abfaelle BFE und Michael Wieser, Leiter Aufsichtsbereich Entsorgung ENSI.

Keystone/Peter Schneider

Die Kantone hätten die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) wiederholt aufgefordert, alle potenziellen Standortgebiete auf vergleichbarer Basis zu untersuchen sowie transparent und nachvollziehbar zu bewerten, schreibt der Regierungsrat in einer am Donnerstag publizierten Antwort zu einer Anfrage der FDP.

Die Nagra hat 2011 vom Bundesrat den Auftrag erhalten, mindestens je zwei Lagerstandorte für hochradioaktive sowie für schwach- und mittelradioaktive Abfälle vorzuschlagen. Ende Januar präsentierte die Nagra jedoch nur noch Jura Ost und Zürich Nordost (Weinland) für ein Tiefenlager, sowohl von schwach- und mittelradioaktiven, als auch von hochradioaktiven Atomabfällen.

Geforderte Kriterien nicht erfüllt

Eine Analyse der Unterlagen vermittle nicht den Eindruck, dass der Vorschlag die geforderten Kriterien erfülle, schreibt der Regierungsrat. Gemäss Vorgaben der Aufsichtsbehörde Ensi dürften nur eindeutige Nachteile zum Ausschluss eines Standortgebietes führen.

Deshalb dürfe in der zweiten Etappe ein geologisches Standortgebiet nur dann ausgeschlossen werden, wenn gesichert sei, dass es gegenüber einem oder mehreren andern Standorten «eindeutige Nachteile» aufweise.

Das politische Leitgremium des Sachplans, der Ausschuss der Kantone unter dem Vorsitz von Baudirektor Markus Kägi (SVP), habe deshalb die kantonale Expertengruppe Sicherheit (AG Sika/KES) beauftragt, die umfangreichen Unterlagen zu analysieren. Der Bericht werde in der zweiten Hälfte des laufenden Jahres erwartet.

Regionalkonferenzen - keine Alibigremium

Als «fruchtbar und zielführend» bezeichnet der Regierungsrat die regionale Partizipation. Anfängliche Kritik der Scheinpartizipation sei gründlicher Auseinandersetzung und guter Zusammenarbeit gewichen.

Obwohl von der Bundes- bis zur Gemeindeebene die Frage der Sicherheit als vorrangig betrachtet werde, hätten die regionalen Akteure im Sachplanverfahren doch Gewicht – beispielsweise bei der Ausscheidung möglicher Standorte für Oberflächenanlagen. Erst in einer dritten Etappe zur Sprache kommt laut Regierungsrat die Frage der Abgeltungen zwischen der Nagra, dem Kanton und den Regionen. Damit solle verhindert werden, dass der Vorrang der Sicherheit in den vorhergehenden Etappen unterlaufen werde.

(SDA)

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