Reorganisation: Zürcher Sozialbehörde soll eigenständig bleiben
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ReorganisationZürcher Sozialbehörde soll eigenständig bleiben

sda) Das Zürcher Stadtparlament will die Sozialbehörde als eigenständiges Gremium behalten. Zu reden gab am Mittwoch die Doppelrolle des Sozialvorstehers als Präsident und Stadtrat. Letztes Wort über die Reorganisation der Sozialhilfe hat das Stimmvolk.

Als «Meilenstein für die Sozialhilfe Stadt Zürich» und «gelungenen Kompromiss» bezeichnete die SP die Reorganisation im Rat. Es sei eine grosse Leistung, so schnell zu einem Kompromiss zu kommen, lobte der FDP-Sprecher.

Der Vorschlag des Stadtrates und der Sozialbehörde ist ein Kompromiss von zwei Modellen - einerseits Abschaffung der Sozialbehörde, andererseits Neuorganisation der Sozialbehörde. Die Vernehmlassung zu den beiden Modellen hatte nämlich eine Pattsituation ergeben.

Mit dem am Mittwoch diskutierten Vorschlag bleibt die Sozialbehörde ein eigenständiges Gremium, wird aber verkleinert. Sie konzentriert sich auf normative und strategische Aufgaben. Der Vollzug wird an die Sozialen Dienste delegiert. Der zuständige Stadtrat bleibt Präsident der Sozialbehörde.

Kritik an Doppelrolle

Genau diese Doppelrolle des Sozialvorstehers kritisierten die SVP, die Grünen und die AL. «Unerklärlich und inakzeptabel» ist dies gemäss SVP. Die Grünen sehen darin einen Rollenkonflikt programmiert.

Es gehe nicht um Macht, sondern um Verantwortung, konterte Stadtrat Gerold Lauber, der am Mittwochabend den wegen Krankheit abwesenden Sozialvorsteher Martin Lauber ersetzte. Diese Verantwortung könne der Stadtrat nur wahrnehmen, wenn er das Präsidium inne habe.

Die Gegner hatten mit ihrem Begehren aber keinen Erfolg. Der Rat nahm die Weisung mit 82 Ja- zu 8 Nein-Stimmen an - mit 31 Enthaltungen der SVP und Teilen der Grünen. Voraussichtlich am 29. November wird das Volk über die Vorlage abstimmen.

Die Sozialhilfe der Stadt Zürich war wegen Fällen von eklatantem Missbrauch von Sozialgeldern in die Schlagzeilen geraten. Mehrere Untersuchungen ergaben, dass im Rahmen des geltenden Systems grundsätzlich alles korrekt abläuft, das System aber Schwachstellen aufweist.

(sda)

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