Zürcher Stadtrat künftig für Einbürgerungen zuständig

Aktualisiert

Zürcher Stadtrat künftig für Einbürgerungen zuständig

In Zürich werden Einbürgerungen künftig von der Stadtregierung vorgenommen. Gutgeheissen wurden auch der Neubau des Triemli-Bettenhauses und die Erneuerung einer Sportanlage.

Damit die Einbürgerungskompetenz vom Gemeinderat an den Stadtrat übergeht, brauchte es eine Änderung der Gemeindeordnung. 58 883 Stimmende befürworteten diese, 25 085 Personen verwarfen sie. Die Stimmbeteiligung lag bei 41,5 Prozent.

Stadtpräsident Elmar Ledergerber wertete die deutliche Annahme als «ganz grossen Vertrauenbeweis der Bevölkerung», wie er auf Anfrage sagte. Er sicherte zu, dass der Stadtrat jeden Entscheid sorgfältig fällen werde. Vorbearbeitet werden die Anträge wie bisher von der Bürgerrechtsabteilung.

Die Abstimmungsvorlage ändert nichts an den Kriterien für eine Einbürgerung. Sie betraf nur das ordentliche Einbürgerungsverfahren für im Ausland geborene Ausländer, über deren Anträge bisher das Parlament entschieden hat.

Durch die Änderung können rund 170 000 Franken Sitzungsgelder gespart und Abläufe verschlankt werden. Der Gemeinderat segnete im Juni 2007 die Vorlage ab. Dagegen waren die SVP und ein Teil der FDP.

Neues Bettenhaus für Stadtspital Triemli

Für den Neubau des Bettenhauses des Stadtspitals Triemli musste über einen Objektkredit von 290 Millionen Franken abgestimmt werden. 79 979 Personen sagten Ja dazu, 9 228 Nein. Die Stimmbeteiligung lag bei 43,1 Prozent.

Der Neubau ersetzt das 40-jährige Bettenhaus. Dieses wird abgerissen, eine Renovation wäre zu teuer gewesen. Im 13-stöckigen Neubau sind 550 Betten vorgesehen. Baubeginn soll im nächsten Jahr sein, Eröffnung 2013.

Von den 290 Millionen Franken übernimmt der Kanton 51 Prozent. Obwohl die Stimmberechtigten der Stadt über die ganze Summe abstimmten, muss die Stadt letztlich nur 128 Millionen aufwenden. Die Vorlage wurde von allen Parteien unterstützt.

Ja zu Sportplatz und Änderungen der Gemeindeordnung

Mit fast 75 Prozent Ja-Stimmen angenommen wurde auch ein Objektkredit von 49,96 Millionen Franken für die Erneuerung der 34-jährigen Breitensportanlage Heerenschürli in Zürich-Schwamendingen. 65 205 Personen sagten Ja, 21 921 Nein. Opponiert hatte vor allem die SVP.

Gut 32 Millionen sind für die Erneuerung der Spielfelder vorgesehen. Neben einem zusätzlichen Fussballfeld entsteht auch ein wettkampftaugliches Baseballfeld. Tennisplätze und Leichtathletikanlage verschwinden hingegen. Knapp 18 Millionen Franken kostet der Garderobenneubau mit Restaurant.

Parlamentsdienste, Finanzkontrolle, Datenschutz

Die Zürcher Stimmberechtigten sprachen sich schliesslich auch klar für weitere Änderungen der Gemeindeordnung aus. Die Änderungen betreffen die Parlamentsdienste, die Finanzkontrolle und die Wahl des Datenschutzbeauftragten. Die Vorlagen waren unbestritten.

Fast 90 Prozent der Stimmenden sagten Ja dazu, dass die Kanzleigeschäfte des Gemeinderates durch eigenständige Parlamentsdienste und nicht mehr durch Angestellte der Stadtkanzlei besorgt werden.

90,6 Prozent der Stimmenden befürworteten auch die Stärkung der Finanzkontrolle. Deren Leitung wird neu vom Gemeinderat gewählt und nicht mehr vom Stadtrat.

Auch wird der oder die Datenschutzbeauftragte künftig allein durch den Gemeinderat gewählt. Dafür sprachen sich 84,7 Prozent der Stimmenden aus. Heute ist auch der Stadtrat an der Wahl beteiligt. (sda)

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