Zürcher Steuergeschenk für Grossverdiener
Aktualisiert

Zürcher Steuergeschenk für Grossverdiener

Grossverdiener im Kanton Zürich sollen weniger Steuern zahlen müssen. Bis im Frühling 2008 will der Regierungsrat eine entsprechende Vorlage ausarbeiten. Sie soll auch Entlastungen der untersten Einkommensklassen bringen.

Der Steuerwettbewerb unter den Kantonen habe sich deutlich verschärft, sagte Finanzdirektorin Ursula Gut am Freitag vor den Medien. Der Kanton Zürich wolle diesen Wettbewerb mit seiner Steuerstrategie zwar nicht weiter anheizen, er müsse aber reagieren, um das Steueraufkommen längerfristig zu sichern. Das kündigte die Regierung vor einer Woche auch als Legislaturziel an.

Geringer Handlungsspielraum

Der Handlungsspielraum ist allerdings eher begrenzt, wie ein vom Regierungsrat bei der Universität St. Gallen in Auftrag gegebenes Gutachten zeigt: Demnach kann Zürich nicht, wie etwa Kleinkantone, damit rechnen, dass eine aggressive Steuerpolitik letztlich mehr Steuern bringt. Um Einbussen durch Steuersenkungen zu kompensieren bräuchte der Kanton Zürich sehr viele Neuzuzüge guter Steuerzahler.

Dennoch wolle man mit gezielten Entlastungsmassnahmen reagieren, erläuterte Steuerchef Adrian Hug. Als Grundlage diene die Erkenntnis, dass der Kanton Zürich bei sehr hohen Einkommen (über 500 000 Franken) bezüglich der Steuerbelastung im Kantonsvergleich schlecht abschneide. Gleiches gelte für sehr tiefe Einkommen, während er bei mittleren und höheren Einkommen Spitzenränge belege.

Auch Teuerungsausgleich auf dem Programm

Als Konsequenz bereitet die Finanzverwaltung auf Frühjahr 2008 eine Vorlage zur Steuerentlastung sehr hoher und tiefer Einkommen vor. Allen zugute kommen soll gleichzeitig der Ausgleich der kalten Progression. Seit 2002 sei bei den Tarifen und Abzügen die aufgelaufene Teuerung von rund 7 Prozent nicht mehr berücksichtigt worden.

Erst in einer zweiten Phase fasst der Kanton eine Prüfung von Steuerentlastungen für juristische Personen (Firmen) ins Auge: Zum einen hat das Stimmvolk am 25. November Gelegenheit, Unternehmen bei der Dividendenbesteuerung zu entlasten. Bei einem Ja werde die Entlastung umgehend umgesetzt.

Zum anderen wolle der Kanton vor neuen Strategien zur Firmen- Besteuerung den Ausgang der eidgenössischen Abstimmung vom Februar über die Unternehmenssteuerreform II des Bundes abwarten, sagte Hug. Bei den Unternehmenssteuern hat Zürich im internationalen Vergleich zwar eine Spitzenposition. Im nationalen Vergleich sehe es allerdings «nicht so günstig aus».

Monitoring als Sicherheit

Der Kanton Zürich sei im Steuerwettbewerb insgesamt gut positioniert, räumte Gut ein. Dies vor allem wegen der Spitzenposition für das breite Mittelfeld der Einkommen von 80 000 bis 300 000 Franken. Aber auch wegen der ausgezeigneten Standortvorteile wie Verkehrsanbindung, hochqualifizierte Arbeitskräfte oder Lebensqualität.

Dennoch müsse er im Steuerwettbewerb wachsam bleiben. Vor diesem Hintergrund richtet die Finanzverwaltung ein jährliches Monitoring ein. Dabei soll im Sinne eines Frühwarnsystems die nationale und internationale Konkurrenzfähigkeit im Steuerbereich regelmässig überprüft werden. (sda)

Unzufriedenheit links und rechts

Die SP und die Grünen bezeichnen die am Freitag vorgestellte Steuerstrategie der Zürcher Regierung als verfehlt und und unrealistisch. Sie befürchten einen weiteren Leistungsabbau und eine Schwächung wichtiger Standortvorteile.

Weitere Steuersenkungen seien zurzeit ohne einschneidenden Leistungsabbau nicht möglich, teilte die SP mit. Vom Regierungsrat erwarten die Sozialdemokraten, dass er sich entschlossen gegen den ruinösen Steuerwettbewerb unter den Kantonen einsetzt.

Es gehe nicht an, so die SP, dass Zürich massgeblich zum Finanzausgleich beitrage und andere Kantone diese Beiträge für Steuersenkungen verwenden. Die SP hält es ausserdem für ungerecht, dass die höchsten Einkommen durch die Abschaffung der höchsten Progressionsstufe massiv, die unteren Einkommen dagegen nur marginal entlastet werden.

Ins gleiche Horn wie die SP bliesen auch die Grünen: Sie halten die von der Regierung angestrebte Steuersenkung als nicht finanzierbar. Den finanziellen Handlungsspielraum hätten die Bürgerlichen bereits in der Vergangenheit verschenkt, schrieben die Grünen.

FDP zufrieden, SVP enttäuscht

Aus anderen Gründen Kritik an der Steuerstrategie übte die SVP: Sie bemängelte, dass lediglich eine Senkung der Steuerbelastung für die hohen und tiefen Einkommen vorgesehen ist. «Auch der Mittelstand muss entlastet werden», sagte Alfred Heer, Präsident der SVP-Kantonsratsfraktion, auf Anfrage. Die SVP fordert eine generelle Steuerfusssenkung um 5 Prozentpunkte.

Grundsätzlich positiv äusserte sich die FDP: Sie begrüsst die von ihrer Regierungsrätin Ursula Gut präsentierte Steuerstrategie, fordert aber auch eine gezielte Entlastung des Mittelstands und eine Stärkung der Position der KMU.

Die FDP weist dabei auf gezielte Verbesserungen hin, so auf die Reduktion der Doppelbesteuerung bei Unternehmensgewinnen, über die das Stimmvolk im November zu befinden hat. Ausserdem hofft die FDP, dass der Regierungsrat dem Parlament möglichst rasch die EasySwissTax-Initiative der FDP vorlegt.

(sda)

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