Zürich: Ausländer sollen abstimmen dürfen

Ausländer würden einen «unverzichtbaren Beitrag an das Wohlergehen unserer Gesellschaft leisten». Und das Stimmrecht sei ein «wichtiger Integrationsbaustein für Ausländer aller Nationen», teilte die Kantonsregierung gestern mit.

Deshalb will der Regierungsrat, dass Einwohner des Kantons Zürich, die keinen Schweizer Pass besitzen, auf Gemeindeebene abstimmen und wählen sollen – und sogar das Recht erhalten, sich in ein politisches Amt wählen zu lassen. Allerdings soll es Einschränkungen geben: Diese Rechte würden nur Ausländern zugestanden, die seit mindestens zehn Jahren im Kanton leben und das Niederlassungsrecht besitzen. Zudem soll jede Gemeinde selber entscheiden können, ob sie das Ausländerstimmrecht einführen will.

SP und Grüne befürworten die geplante Neuerung. Empört ist dagegen die SVP: Der Regierungsrat setze sich damit über mehrere Volks- und Parlamentsentscheide hinweg. Die Partei will deshalb mit allen Mitteln gegen das Ausländerstimmrecht kämpfen. Dagegen ist auch die FDP. Falls sich der Kantonsrat für die Änderung ausspricht, muss das Zürcher Volk noch darüber abstimmen.

(lüs)

Ich bin für ein Wahlrecht für Ausländer – nicht nur, weil ich halb Peruanerin bin. Ich finde es unfair, dass Ausländer, die hier leben, zwar Steuern zahlen müssen, aber nicht mitbestimmen dürfen.

Ich begrüsse es, wenn auch Ausländer das Wahlrecht bekommen. Es würde mich auch nicht stören, wenn ein ausländischer Politiker in meiner Gemeinde gewählt würde – solange er Deutsch kann.

Ich bin Portugiese und finde, dass auch wir Ausländer die Möglichkeit haben sollten, unsere Meinung zu sagen. Ob ich aber selber abstimmen würde, weiss ich nicht: Politik interessiert mich nicht besonders.

Wenn nur jene Ausländer abstimmen können, die schon länger in der Schweiz leben, finde ich diese Idee gut. Sie sollten aber unsere Kultur gut kennen gelernt haben, bevor sie an die Urne gehen dürfen.