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Bau- und ZonenordnungZürich bleibt gegenüber kleinen Sexsalons hart

Für kleine Sexsalons gibt es in der Stadt Zürich keine Sonderbehandlung. Der Stadtrat verzichtet auf eine geforderte Anpassung der Bau- und Zonenordnung (BZO).

Die Stadt Zürich will kleinen Bordellen nicht entgegenkommen.

Die Stadt Zürich will kleinen Bordellen nicht entgegenkommen.

Wer in der Stadt Zürich im Sexgewerbe tätig ist, muss - wie jeder andere Gewerbler auch - gewisse Bewilligungen besitzen, beispielsweise baurechtlicher Art. Zudem darf er sein Gewerbe nicht überall ausüben, sondern nur in den dafür vorgesehenen Zonen.

Salonprostitution soll in Zürich auch in Zukunft nur dort ausgeübt werden dürfen, wo der Wohnanteil unter 50 Prozent liegt. Dies teilte der Stadtrat am Freitag mit. Diese Bestimmung soll die Wohnquartiere in erster Linie vor störenden Begleiterscheinungen des Prostitutionsgewerbes wie Lärm, Littering oder Freierverkehr schützen.

Spezialregelung «nicht erwünscht»

Anlässlich der Teilrevision der BZO hatten Politiker und Frauenorganisationen diverse Lockerungen gefordert - insbesondere für Kleinstsalons mit bis zu zwei Sexarbeiterinnen.

Eine Spezialregelung für Kleinstsalons ist in der BZO gemäss Stadtrat jedoch «nicht erwünscht». Denn die Kontrolle der tatsächlichen Nutzung in der Praxis hält er für «kaum umsetzbar».

«Ausreichend Platz» für das Gewerbe

Nach Ansicht des Stadtrates gibt es auf Stadtgebiet ausreichend Platz für das Prostitutionsgewerbe. Bedenken, wonach es bei strenger Auslegung der BZO im Langstrassenquartier und im Niederdorf keine Sexsalons mehr geben kann, teilt er nicht. Für Salons, die bereits seit mehr als 20 Jahren existieren, gelte eine Besitzstandsgarantie.

Ein Sprecher der Stadt schätzt, dass diese Garantie im Langstrassenquartier auf rund 20-30 Salons zutrifft, wie er auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda sagte. Davon seien etwa die Hälfte Kleinstsalons.

Der Stadtrat sieht keine Veranlassung, an seiner Bewilligungspraxis etwas zu ändern. Diese werde auch künftig mit Augenmass angewandt. Wie bisher werde er eingreifen, wenn aus der Nachbarschaft von Sexsalons Klagen eingingen. Aber er werde «nicht aktiv die ganze Stadt durchkämmen», um zu schauen ob alles zonenkonform ablaufe.

«Mutloser Entscheid»

Kein Verständnis für den Entscheid der Stadtregierung zeigt die Alternative Liste (AL). Sie betreibe eine «mutlose Prostitutionspolitik», wirft die AL der Regierung vor.

Mit ihrer Weigerung, die BZO anzupassen, stelle sie sich hinter eine Regelung, welche die Prostitution gegenüber anderen gewerblichen Regelungen diskriminiere, schreibt die AL. Zudem «pönalisiere» der Stadtrat die Ausübung der Prostitution auch in Quartieren, wo diese seit Jahrzehnten üblich ist.

Im Sommer überwies das Stadtparlament einstimmig ein AL-Postulat, das diverse Änderungen forderte, an den Stadtrat. Dieser empfiehlt nun es abzuschreiben. (sda)

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