Kantonsrat stimmt zu: Zürich erhält definitiv ein Jugendparlament
Aktualisiert

Kantonsrat stimmt zuZürich erhält definitiv ein Jugendparlament

Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag in zweiter Lesung beschlossen, ein Jugendparlament einzuführen. Mehr als diskutieren wird das neue Gremium aber nicht.

Der Saal des Zürcher Kantonsrat darf künftig auch von jungen Erwachsenen für eine politische Debatte benutzt werden. (Archivbild)

Der Saal des Zürcher Kantonsrat darf künftig auch von jungen Erwachsenen für eine politische Debatte benutzt werden. (Archivbild)

Jugendliche dürfen im Kanton Zürich künftig politisch mitreden: Das Parlament entschied mit 116 zu 55 Stimmen, das Kantonsratsgesetz entsprechend zu ändern. Gegen die Einführung eines Jugendparlamentes stimmten nur SVP und EDU.

Die EDU bezweifelte, dass es dafür eine Nachfrage gibt. In vielen Gemeinden würden diese nur auf Sparflamme laufen. Die SVP kritisierte bereits in der ersten Lesung, dass in diesen «geschützten Werkstätten» fast nur Kantonsschüler mitmachten.

Anliegen nur in Form von Petitionen

Im Jugendparlament sollen aktuelle, politische Themen diskutiert werden, die Jugendliche betreffen oder interessieren. Es steht allen Jugendlichen im Alter von 12 bis 21 Jahren offen, wobei explizit auch Ausländerinnen und Ausländer mitmachen dürfen.

Mehr als geredet wird in diesem Gremium allerdings nicht. Der Kantonsrat entschied bereits in der ersten Lesung, dass das Jugendparlament seine Anliegen nur in Form von Petitionen vorbringen darf. Weitergehende Instrumente lehnte das Parlament ab, weil die Mitglieder nicht demokratisch gewählt werden.

Die Jungparlamentarier können aber eine Delegation entsenden, die das Thema bei einer kantonsrätlichen Kommission deponieren darf. Die Kommissionen sind jedoch nicht dazu verpflichtet, sich die Anliegen der Jugendlichen auch immer anzuhören. Wie das Jugendparlament finanziert werden soll, ist im Gesetz nicht geregelt. (sda)

Deine Meinung