Zürich: Gesetz für Polizei-Datenbank verabschiedet
Aktualisiert

Zürich: Gesetz für Polizei-Datenbank verabschiedet

Der Zürcher Regierungsrat hat mittels Verordnung eine gesetzliche Grundlage für das Polizei-Informationssystem POLIS geschaffen.

Der kantonale Datenschutzbeauftragte ist damit nicht zufrieden, weil ein Paragraf nicht verfassungsmässig sei.

Wer in ein Ermittlungsverfahren involviert ist, wird bei der Einstellung des Verfahrens oder eines Freispruchs weiterhin in der operativen Datenbank des POLIS vermerkt sein. Dies geht aus der am Donnerstag den Medien präsentierten Verordnung zum Infosystem der Kapo und der Stadtpolizeien Zürich und Winterthur hervor.

Der Datenschutzbeauftragte Bruno Baeriswyl hatte in einer Empfehlung die Löschung des entsprechenden Eintrags verlangt. Zumindest hätte in einem solchen Fall die Information von der operativen Datenbank in ein Archiv verlegt werden müssen.

Der unbescholtene Bürger bleibe so weiterhin gespeichert, erklärte Baeriswyl auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Die Unschuldsvermutung werde verletzt. Daher erachtet der Datenschützer den betreffenden Paragrafen als nicht verfassungsmässig.

Nur eingeschränkte Nutzung

Wie Hans-Peter Tschäppeler, Generalsekretär der Direktion für Soziales und Sicherheit, an der Präsentation der Verordnung vor den Medien erklärte, seien nur bestimmte Benutzergruppen innerhalb der Polizei zugriffsberechtigt.

Zudem könne klar eruiert werden, wer welche Informationen abgerufen habe. Durch die Elektronisierung könnten abgelaufene Fristen jetzt genau eingehalten werden. Diese Punkte seien in der neuen Verordnung geregelt.

Gemäss dem Datenschutzbeauftragten ist damit das Grundproblem nicht gelöst. Baeriswyl verlangt weiterhin, dass die Personendaten bei einem Freispruch oder einer Einstellung des Verfahrens aus der operativen Datenbank verschwinden. Für die Archivierung könnten sie anders abgespeichert und abgelegt werden.

Das POLIS wird seit 1998/99 betrieben. Der Rergierungsrat kann die Verordnung in eigener Kompetenz beschliessen. Sie wird voraussichtlich Anfang 2006 gemeinsam mit dem Polizei- Organisationsgesetz (POG) in Kraft treten.

(sda)

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