Aktualisiert 14.10.2011 14:17

Ermittlungen 2.0

Zürich hörte Drogendealer mit Trojaner ab

Im Kanton Zürich wurde in den letzten Jahren der Einsatz von Schnüffel-Software mehrmals geprüft. Zur Anwendung kam ein Trojaner aber erst einmal: Es ging um Drogenhandel.

von
Lukas Mäder
Ob der Bund Spionage-Software verwenden darf, ist juristisch unklar: Mitte November berät die Rechtskommission des Nationalrat darüber. (Bild: Colourbox)

Ob der Bund Spionage-Software verwenden darf, ist juristisch unklar: Mitte November berät die Rechtskommission des Nationalrat darüber. (Bild: Colourbox)

Über den Einsatz von sogenannten Staatstrojanern durch Bund und Kanton Zürich gelangen neue Details an die Öffentlichkeit. Im Kanton Zürich wurde bisher erst einmal ein sogenannter Staatstrojaner eingesetzt, wie Martin Bürgisser von der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich auf Anfrage von 20 Minuten Online sagt. Es habe sich um einen grossen Fall von Drogenhandel im Jahr 2007 gehandelt. Die Anklagekammer des Obergerichts bewilligte den Einsatz der umstrittenen Spionage-Software, wie das die damalige kantonale Strafprozessordnung vorsah.

In wenigen weiteren Fällen hat laut Bürgisser die Staatsanwaltschaft zusammen mit der Polizei einen Trojaner-Einsatz geprüft, aber als nicht verhältnismässig oder zu aufwändig verworfen. Die Anordnung, in Computer von Verdächtigen einzudringen, habe aus juristischer Sicht intern nie zu reden gegeben, sagt der Oberstaatsanwalt. Die Staatsanwaltschaften seien der Meinung, die rechtlichen Voraussetzungen für einen Trojaner-Einsatz seien bereits heute gegeben. Gleichzeitig unterstütze man aber die Absicht des Bundesrats, die aktuelle gesetzliche Grundlage zu präzisieren.

Software gemietet, nicht gekauft

Am Freitagmittag bestätigte das EJPD zudem Informationen, die 20 Minuten Online bereits Stunden zuvor publik gemacht hatte. Die Bundeskriminalpolizei hat in vier Fällen zur Terrorismusbekämpfung einen «Trojaner federal» eingesetzt, abgesegnet vom Bundesstrafgericht. Dabei sei verschlüsselte mündliche und schriftliche Kommunikation überwacht worden, schreibt das EJPD. Die Zielgeräte seien jedoch nicht durchsucht worden. Dafür hätten die Behörden gar nicht die nötige Software besessen. Laut unbestätigten Informationen stammen die eingesetzten Staatstrojaner von der deutschen Firma DigiTask, die in Deutschland wegen mangelhafter Ausführung in der Kritik steht. Offenbar wurde die Software von den schweizerischen Bundesbehörden nicht gekauft, sondern gemietet.

Auf politischer Ebene regt sich nun Widerstand gegen den Einsatz der Staatstrojaner. SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer hat in der Rechtskommission den Antrag gestellt, dem Bund solche Spionage-Software zu verbieten, bis die rechtlichen Grundlagen geklärt sind. «Das Parlament soll bestimmen, in welchen Fällen eine solche Überwachung zur Anwendung kommt», sagt sie. An der Sitzung vom Freitag wurde das Traktandum aus Zeitnot auf Mitte November verschoben. Findet Leutenegger Oberholzers Vorstoss eine Mehrheit, muss sich auch das Parlament mit dem Thema beschäftigen.

Staatstrojaner

Der Begriff Staatstrojaner oder Bundestrojaner bezeichnet eine Spionage-Software, die staatliche Behörden auf Computern von Verdächtigen installieren. Technisch funktioniert das Programm analog zu einem Trojaner, welcher mit krimineller Absicht installiert wird, um Zugriff auf einen fremden Computer zu erlangen. Je nach Aufbau kann ein solches Programm die auf dem Rechner gespeicherten Daten lesen, auf Mikrofon oder Webcam des Computers zugreifen, die Tastatureingabe protokollieren oder verschlüsselt übertragene Sprach- und E-Mail-Kommunikation überwachen. Die Installation einer solchen Spionage-Software muss heimlich und unter Umgehung allfälliger Antiviren-Software geschehen. (mdr)

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