Zürich: Ja-Parole der Zürcher Polizeivorstände zum Polizeigesetz
Aktualisiert

Zürich: Ja-Parole der Zürcher Polizeivorstände zum Polizeigesetz

Die Interessengemeinschaft kommunaler Polizeivorstände des Kantons Zürich (IG PV) unterstützt das Polizeigesetz.

Die Zürcher Stimmbevölkerung befindet am 24. Februar über die Vorlage.

Das Polizeigesetz sorge dafür, dass sich die Polizei auch in Zukunft mit Erfolg für die öffentliche Sicherheit und Ordnung einsetzen könne, teilte die IG PV am Mittwoch mit.

Das Polizeigesetz kommt vors Volk, da unter anderen die Grünen das Referendum ergriffen hatten. Im Polizeigesetz ist nebst dem Polizeiorganisationsgesetz das kantonale Polizeirecht geregelt. Nach Ansicht des Referendumskomitees verletzt das neue Polizeigesetz Grundrechte und fördert den Überwachungsstaat.

(sda)

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