Zürich kann nicht attraktivster Steuerkanton werden
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Zürich kann nicht attraktivster Steuerkanton werden

Die SVP hat den Kanton Zürich zum attraktivsten Steuerstandort der Schweiz machen wollen. Der Kantonsrat überwies aber am Montag den Vorstoss mit 84 zu 81 Stimmen nicht an den Regierungsrat.

Der Steuerwettbewerb sei eine Tatsache, sagte Claudio Zanetti (SVP, Zollikon). Zürich müsse gegenüber anderen Kantonen besser dastehen und gehöre an die Spitze. Mit der Motion sollte der Regierungsrat zu den entsprechenden Massnahmen gezwungen werden.

Die SP hielt nichts vom Vorstoss. «Es gibt Begehren, über die es sich nicht lohnt, zu viele Worte zu verlieren», sagte Stefan Feldmann (Uster). EVP-Sprecher Johannes Zollinger (Wädenswil) meinte, es sei realitätsfern, Zürich mit Kantonen wie etwa Obwalden vergleichen zu wollen. Denn Obwalden habe weder ein Opernhaus noch eine Universität zu unterhalten.

Adrian Hug (CVP, Zürich) bezeichnete den Vorstoss als einseitig. Es gehe nicht, die Wettbewerbsdiskussion einzig und allein über die Steuerfrage zu diskutieren. Um das Ziel der Motion zu erreichen, müsste man einen Leistungsabbau etwa im Bildungswesen hinnehmen.

Postulat statt Motion

Die FDP würdigte das Bestreben der SVP nach einer neuen Steuerpolitik. Gemäss Sprecher Beat Walti (Erlenbach) ging die absolute Formulierung in der Motion zu weit. Bei einer Umwandlung in ein Postulat würde, so Walti, die FDP den Vorstoss unterstützen. Motionär Zanetti akzeptierte diese Umwandlung.

Ob Motion oder Postulat, die Grünen wollten davon nichts wissen. Der «Giftschrank der Steuerpolitik» werde so nur noch weiter geöffnet, monierte Ralf Margreiter (Oberrieden). Peter Reinhard (EVP, Kloten) erklärte, man sei an keiner Sportveranstaltung. Es gehe hier nicht um Ranglisten.

Finanzdirektor Hans Hollenstein (CVP) nannte den SVP-Vorstoss unrealistisch. Bei einer Umsetzung der Forderungen würde der Kanton Zürich in arge finanzielle Schwierigkeiten geraten. Die Finanzdirektion arbeite derzeit an einer nachhaltigen Steuerstrategie.

(sda)

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