Zürich: Stadtpolizei konfisziert Velo von Demonstranten

Sie wollten für mehr Sicherheit im Strassenverkehr demonstrieren – jetzt haben die Demonstranten des Kollektivs «Konsumkamine» Stress mit der Polizei.

Am Freitag, 25. August, waren einzelne Mitglieder des Kollektivs mit ihren Velos auf dem Weg zur bewilligten Platzkundgebung «Mehr Sicherheit mit mehr Kontrollen im Strassenverkehr» auf der Rathausbrücke. Kurz vor ihrem Ziel wurde die Gruppe von der Polizei gestoppt und kontrolliert.

Wie ein Polizist den Mitgliedern während der Kontrolle erklärt, ist das umgebaute Cargovelo, mit dem ein Mitglied unterwegs war, zu schwer. Kurzerhand konfiszierte die Zürcher Stadtpolizei das Velo. «Wir sind stinksauer. Zum einen muss die Polizei den Zugang zu einer Kundgebung erlauben und zum anderen gibt es gar keine Gewichtslimite für ein Velo», sagt Lukas Bühler vom Kollektiv «Konsumkamine».

Demnach handelt es sich laut Bühler bei der Begründung der Polizei, wieso das Velo konfisziert wurde, um ein fadenscheiniges Argument. «Was die Polizei gemacht hat, ist Willkür und reine Schikane», so Bühler.

Die Konfiskation beschäftigt mittlerweile auch die Politik. In einer schriftlichen Anfrage an den Stadtrat wollen Mitglieder der AL und Grünen im Zusammenhang mit den Polizeieinsätzen an Critical Mass wissen, wie der Stadtrat die polizeiliche Konfiskation des Velos mit Verstärkeranlage, Megafon und politischem Informationsmaterial – das alles wurde im Cargobike transportiert – beurteilt.

Eingereicht hat die Anfrage Markus Knaus von den Grünen. Seiner Ansicht nach habe die Polizei am 25. August keinen klaren Auftrag gehabt und habe deshalb einfach präventiv gehandelt, um die Critical Mass im Keim zu ersticken. «Man wollte an diesem Abend die demokratischen Rechte behindern.»

Dies wollen Knauss und weitere Unterzeichner der Anfrage nun vom Stadtrat beurteilt haben. Zur Konfiskation des Cargobikes ist Knauss in seiner Haltung klar: «Die Polizei hätte den Besitzer des Velos verzeigen können, falls er sich etwas hat zuschulden kommen lassen. Aber das Cargobike zu konfiszieren, geht gar nicht.» Das Velo nicht mehr herauszugeben, wirke wie eine Sachhinterziehung. «Offenbar setzt man bei der Polizei auf eine Einschüchterungsstrategie, damit Veloausfahrten mit mehreren Personen gar nicht mehr vorkommen.»

Mittlerweile ist das konfiszierte Velo über drei Wochen bei der Polizei. Wie lange es dort noch bleiben wird, weiss das Kollektiv nicht. «Die Polizei informiert uns nicht. Es ist einfach ein Witz – sieht so Veloförderung aus?», sagt Bühler.

Da im Zusammenhang mit Critical Mass und der Konfiskation eine schriftliche Anfrage beim Stadtrat hängig ist, äussert sich die Zürcher Stadtpolizei nicht detailliert zum 25. August und der Konfiskation. Marc Surber, Sprecher der Stadtpolizei Zürich, sagt nur: «Das Fahrzeug wurde sichergestellt, weil man weiss, dass dieses ein Leaderfahrzeug für die Kundgebung Critical Mass ist.»

Nach der bewilligten Kundgebung auf der Rathausbrücke fand die Critical Mass statt, die nicht bewilligt war. Wie Bühler gegenüber 20 Minuten sagt, habe man mit der Critical Mass, die am 25. August stattgefunden hat, nichts zu tun. «Wir wollten und waren lediglich an die bewilligte Platzkundgebung.»

Lukas Bühler vom Kollektiv «Konsumkamine» hofft, dass das Cargobike – die sogenannte Konsumkamine – zur Velodemo für «12 autofreie Tage» am kommenden Freitag wieder «auf freiem Rad» ist.