Zürich: Mehr Häftlinge - aber kein Geld für Gefängnisse
Aktualisiert

Zürich: Mehr Häftlinge - aber kein Geld für Gefängnisse

Der Spardruck im Kanton Zürich trifft auch den Strafvollzug: Obwohl der Bedarf nach Plätzen in Gefängnissen und Anstalten weiter ansteigt, will das Amt für Justizvollzug rund 5,5 Millionen Franken einsparen.

Der Handlungsspielraum für den Justizvollzug sei klein, sagte Amtsleiterin Beatrice Breitenmoser am Donnerstag vor den Medien. Je häufiger Polizei und Staatsanwaltschaften ermittelten und Gerichte Sanktionen aussprächen, desto mehr Fälle gebe es für den Vollzug.

Dasss es mehr Haftplätzen braucht, erklärte Breitenmoser insbesondere mit der grossen Zunahme der Verwahrungen in den letzten zehn Jahren. Zudem würden Entlassungen von Verwahrten sehr restriktiv gehandhabt. Das Amt für Justizvollzug rechnet damit, dass in den nächsten zehn Jahren über 100 neue Gefängnisplätze nötig sind.

Laut Breitenmoser ist es einzig bei der Ausgestaltung und den Kosten des Vollzugs möglich, Einfluss zu nehmen. Die neue Strategie sieht nun vor, darauf hinzuwirken, dass Häftlinge früher entlassen werden können. Zudem will man einen «bedarfsgerechten Einsatz der Mittel» erreichen.

Stärkerer Einfluss auf Massnahmenvollzug

Im Hinblick auf frühere Entlassungen soll die Arbeit zur Rückfallverminderung verstärkt werden. Dies gilt nicht nur für die Behandlung von Schwerverbrechern, sondern neu auch in der Bewährungshilfe.

Andererseits will das Amt für Justizvollzug stärker Einfluss nehmen auf den Verlauf und die Dauer von stationären Massnahmen. Beispielsweise sollen zu Beginn des Vollzugs die Behandlungsziele und der Entlassungstermin genauer festgelegt werden.

Die Einflussnahme auf den Massnahmenvollzug bringe nicht nur gewichtige Kostenreduktionen, sondern auch eine Verbesserung der Qualität, erklärte Ueli Locher, Leiter der Vollzugsdienste.

Gefängnispsychiatrische Grundversorgung

Weitere Einsparungen verspricht sich das Amt für Justizvollzug von einem «bedarfsgerechten Einsatz» der Mittel. Zum einen geht es dabei um die Umnutzung bestehender Gefängnisse; so können Plätze für Halbgefangenschaft für den offenen Vollzug verwendet werden.

Zum andern sollen Investionen kostengünstiger realisiert werden. Ein Beispiel dafür ist die Verbesserung der psychiatrischen Grundversorgung in den Gefängnissen. Dabei sollen ambulante Behandlungen zu Lasten von stationären ausgebaut werden.

Je besser die ambulante Versorgung eines Gefängnisses sei, desto weniger notwendig seien stationäre Aufnahmen in gesicherten psychiatrischen Abteilungen, sagte Frank Urbaniok, Chefarzt des Psychiatrisch-Psychologischen Dienstes im Zürcher Justizvollzug.

175 statt 180 Millionen Franken

Mit den neuen Massnahmen im Justizvollzug sollen ab 2006 rund 5,5 Millionen Franken pro Jahr eingespart werden können, wie die Leiterin des Justizvollzugs erklärte. Laut Breitenmoser beläuft sich das Gesamtbudget ihres Amts auf rund 180 Millionen.

Der Zürcher Justizdirektor Markus Notter räumte ein, dass die Sparmassnahmen eine Belastung für das Personal in den Gefängnissen bedeutet. Gleichzeitig biete sich aber die Möglichkeit, mit den neuen Projekten die Qualität im Justizvollzug zu verbessern.

(sda)

Deine Meinung