Aktualisiert 08.09.2009 18:03

Stadt ZürichZürich soll illegal Parkplätze abgebaut haben

Zürcher Gewerbler werfen dem Stadtrat vor, er habe seit 1990 in der Innenstadt ohne rechtliche Grundlage über 1000 Kunden- und Besucherparkplätze abgebaut. Die Kritiker haben beim Regierungsrat eine Beschwerde deponiert. Die Stadt widerspricht.

Der Streit um den Abbau von Parkplätzen in der Zürcher City zwischen Gewerbe und Stadtrat ist nicht neu. Am Dienstag haben vier Gewerbetreibende jedoch aufgrund eigener Untersuchungen und Zählungen neue Vorwürfe an die Stadt gerichtet. Demnach habe die Verwaltung mit dem Segen des Stadtrates seit 1990 rund 1000 Parkplätze abgebaut.

1996 wurde in Zürich zwischen Linken und Bürgerlichen der nach wie vor gültige «historische Parkplatzkompromiss» geschlossen. Oberirdische Plätze dürfen nur dann aufgehoben werden, wenn unterirdisch Ersatz geschaffen wird. Dabei soll der Parkplatz-Stand von 1990 erhalten bleiben.

Die Stadt habe sich aber nicht daran gehalten, werfen die Gewerbetreibenden dem Stadtrat in einer Medienmitteilung vom Dienstag vor. Dies hätten detaillierte Abklärungen ergeben.

Die Kritiker der stadträtlichen Parkraumpolitik hatten bereits 2004 beim Statthalter (Aufsichtsbehörde des Stadtrates) eine Beschwerde eingereicht. Dieser hat sich für nicht zuständig erklärt, jedoch die städtische Parkplatzordnung als «undurchsichtig» bezeichnet.

Mittlerweile liegt die Beschwerde beim Regierungsrat, der laut Verwaltungsgericht für die Klage zuständig ist. Ferner wollen die Gewerbler das Stadtparlament über den angeblichen Missstand detailliert informieren.

Stadt zählt 80 zusätzliche Plätze

Von völlig anderen Zahlen geht die Stadt aus: Statt eines Defizits von 1000 Parkplätzen verfüge die Innenstadt gegenüber 1990 über ein Plus von 80 öffentlichen Plätzen, sagte Stadträtin Ruth Genner, Vorsteherin des Tiefbau- und Entsorgungsdepartementes, auf Anfrage.

Die Stadt lasse die öffentlichen Parkplätzen im Kreis 1 (City) jedes Jahr von einer externen Stelle zählen. Dennoch würden nun die Daten aus Gewerbekreisen genau analysiert, sagte Genner weiter. Erst danach könne die Stadt zu den Vorwürfen eine detaillierte Stellungnahme abgeben.

(sda)

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