Aktualisiert 03.05.2006 04:42

Zürich: Spitzel jagen Sozialhilfe-Betrüger

Die Stadt will dem Missbrauch in der Sozialhilfe einen Riegel schieben. Sie setzt zu diesem Zweck künftig unter anderem verdeckte Ermittler ein.

Die Sozialbehörde hat am Dienstag das Sozialdepartement damit beauftragt, für den Aufbau eines Kompetenzteams zur Missbrauchsbekämpfung ein Konzept auszuarbeiten. Der Beschluss sei einstimmig gefallen, sagte Urs Lauffer, Vizepräsident der Sozialbehörde.

Das neue Team soll sich zusammensetzen aus verdeckten Ermittlern und zusätzlichen Spezialisten - etwa Finanzfachleuten. Wird jemand verdächtigt, missbräuchlich Sozialhilfe zu beziehen, soll das Team zusätzliche Abklärungen vornehmen. Gegen verdeckte Ermittler hatte sich Sozialvorsteherin Monika Stocker bisher stets gewehrt.

Eine Kommission der Sozialbehörde will den Aufbau des Kompetenzteams eng begleiten. Man werde auch auf die Erfahrungen von Gemeinden zurückgreifen, die schon verdeckte Ermittler einsetzen, heisst es in de Mitteilung.

Nicht unabhängige «Sozialdetektive»

Das neue Team wird der Sozialbehörde unterstellt. Damit unterscheidet es sich laut Lauffer von den «Sozialdetektiven», welche die SVP vorgeschlagen hatte: Diese hätten völlig unabhängig von den Sozialbehörden und den Fallführenden agieren sollen. Eine Trennung von Fallführung und Missbrauchsbekämpfung erachtet die Sozialbehörde laut Mitteilung aber als kontraproduktiv.

Gemäss Lauffer sollte das Konzept in zwei bis drei Monaten vorliegen. Inhaltlich beschliesse die Sozialbehörde darüber. Für die Schaffung von zusätzlichen Stellen ist der Gemeinderat zuständig. Er werde wohl einen Zusatzkredit beschliessen, sagte Lauffer. Mit Widerstand im Parlament rechne er nicht.

Mehr Kontrolle auf allen Ebenen

Das neue Kompetenzteam wird die bisherigen Kontrollinstrumente nicht ersetzen, sondern ergänzen. Das bisherige Konzept zur Missbrauchsbekämpfung habe sich grundsätzlich bewährt, hält die Sozialbehörde fest. Im vergangenen Jahr registrierte die Stadt Zürich 14 000 Sozialhilfefälle - bei vielen Fällen ging es um mehrere Personen.

Die Kontrollen werden nun auf allen Ebenen intensiviert. Der halbe Tag pro Woche, den die Einzelfallkommission für Entscheide in Sachen Missbrauch bisher aufgewendet hat, wird auf einen ganzen Tag verdoppelt. Und auch die Mitarbeitenden in den Sozialzentren, die ihre Klienten am besten kennen, müssen die einzelnen Fälle noch intensiver prüfen.

Das Thema verdeckte Ermittler gegen Sozialhilfebetrüger war im Zusammenhang mit einem Skandal um die Platzierung von Jugendlichen in einem illegalen Heim in Spanien aktuell geworden. Im Zuge der Aufklärungen war ans Licht gekommen, dass der Betreuer in Spanien, ein Schweizer, in Zürich seit Jahren Sozialhilfe bezog.

(sda)

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