Nationalrat: Zürich und Aargau kriegen Sitz auf Kosten der Berner
Aktualisiert

NationalratZürich und Aargau kriegen Sitz auf Kosten der Berner

Weil sich die Bevölkerung in den Kantonen unterschiedlich entwickelt, hat der Bundesrat die Sitzverteilung im Nationalrat angepasst. Es gibt drei Sieger und drei Verlierer.

von
hhs/jeb
Der Nationalrat bekommt eine neue Zusammensetzung, was die Vertretung der Kantone betrifft.

Der Nationalrat bekommt eine neue Zusammensetzung, was die Vertretung der Kantone betrifft.

Bern, Solothurn und Neuenburg müssen bei den Nationalratswahlen im Oktober 2015 je einen Sitz abgeben. Die Kantone Zürich, Aargau und Wallis dagegen können ihre Delegation um je eine Person verstärken. Die 200 Sitze im Nationalrat werden im Verhältnis zur Bevölkerungszahl auf die Kantone verteilt.

Gestützt auf die Zahlen der ständigen Wohnbevölkerung von Ende 2012 hat der Bundesrat heute die neue Sitzverteilung festgelegt. Damit wird Bern künftig noch 25 Sitze haben, Solothurn 6 und Neuenburg 4. Zürich kann auf 35 aufstocken, Aargau auf 16 und der Kanton Wallis auf 8.

Künftig wird die Zuteilung alle vier Jahre neu vorgenommen, gestützt auf die seit 2010 für die Volkszählung angewandte Registererhebung. In der Vergangenheit galt sie jeweils für zwei oder drei Legislaturen, da die Volkszählung nur alle zehn Jahre per Fragebogen durchgeführt wurde.

Asylanten werden mitgezählt ...

Gezählt wird dabei die ständige Wohnbevölkerung. Diese umfasst alle schweizerischen Staatsangehörigen mit Hauptwohnsitz in der Schweiz, ausländische Staatsangehörige mit einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung für mindestens zwölf Monate sowie Kurzaufenthalter und Asylbewerber, wenn sie insgesamt zwölf Monate in der Schweiz sind.

... Auslandschweizer hingegen nicht

Nicht mitgezählt werden dagegen Auslandschweizer, aber auch Ausländerinnen und Ausländer mit einer Kurzaufenthaltsbewilligung oder einer Gesamtaufenthaltsdauer von weniger als zwölf Monaten. Diese Zuteilung legt der Bundesrat in der Volkszählungsverordnung fest, was immer wieder für politischen Zündstoff sorgt.

SVP will Asylbewerber nicht zählen

In einer Motion von diesem Jahr verlangt die SVP-Fraktion, dass für die Zuteilung der Nationalratssitze nur Schweizer Bürger sowie Ausländer mit einer Niederlassungsbewilligung oder Aufenthaltsbewilligung berücksichtigt werden.

«Politische Entscheide im Asylbereich sollen nicht zur Verschiebungen der Nationalratssitze führen. Es kann nicht sein, dass beispielsweise ein Kanton, der in Zukunft ein Bundeszentrum für Asylbewerber führt, einen Nationalratssitz mehr bekommt.», so SVP-Generalsekretär Martin Baltisser. Die SVP stört sich vor allem daran, dass Asylbewerber zur ständigen Wohnbevölkerung gezählt werden. Für diese sei kein dauerhafter Aufenthalt geplant, schreibt die Fraktion in der Begründung ihres Vorstosses. Noch weiter geht die Idee, dass nur noch die Wahlberechtigten – also die volljährigen Schweizer Bürger – zählen.

Bundesrat will niemanden ausschliessen

Der Bundesrat lehnt jedoch eine Änderung ab. Er will weiterhin auf ein «objektiv messbares Kriterium», nämlich die zeitliche Dauer, abstellen und «nicht auf politische Berücksichtigung oder Ausschluss gewisser Bevölkerungskategorien». Er schliesst jedoch nicht aus, dass das System überdacht werden könnte, falls Asylbewerber dereinst in Grosszentren in einzelnen Kantonen untergebracht würden.

«Wir nehmen es sportlich»

Der Kanton Solothurn nimmt den Sitzverlust zur Kenntnis. «Die Spielregeln sind nun einmal so. Wir bedauern den Entscheid, nehmen ihn aber sportlich. Andere Kantone sind wohl stärker gewachsen als wir», so Dagobert Cahannes,

Medienbeauftragter des Solothurner Regierungsrats.

Auch beim Kanton Bern hält sich die Begeisterung in Grenzen: «Wir bedauern, dass wir einen Sitz verlieren. Wir sind aber zuversichtlich, dass die Berner Bevölkerung eines Tages wieder stärker wachsen wird. So kommt der Kanton vielleicht zu einem neuen Sitz», so Regierungssprecher Christian Kräuchi. Der Kanton habe noch genug Landreserven, so Kräuchi augenzwinkernd.

Auswirkungen unklar

Wie sich die neuen Sitzverteilungen auf das Parlament auswirken ist laut Experten schwierig zu sagen. «Jede Wahl ist wieder anders», so Stefan Wyler, Leiter Wahlen und Abstimmungen

im Kanton Bern. «Bei den letzten Nationalratswahlen ging das letzte Restmandat im Kanton Bern an die Listenverbindung SP-Grüne . Doch daraus lässt sich nicht schliessen, dass eine der beiden Parteien 2015 einen Sitz verlieren wird», so Wyler. (hhs/jeb/sda)

Verlierer wehren sich

Die Neuverteilung der Nationalratsmandate hat zur Folge, dass die Verliererkantone in der Grossen Kammer an Einfluss einbüssen. In Solothurn und Bern regt sich daher Widerstand.

Standesinitiativen verlangt

Im Kanton Solothurn fordert die kantonale SVP in einem Vorstoss, dass die Berechnungsgrundlage der Sitzverteilung geändert wird: Der Kanton soll eine entsprechende Standesinitiative bei den eidgenössischen Räten einreichen. Gemäss SVP soll bei der Berechnung der Sitzzahlen nicht mehr die ständige Wohnbevölkerung, sondern einzig die Zahl der Wahlberechtigten massgebend sein.

Der Kantonsparlament hat den im Mai eingereichten Vorstoss noch nicht behandelt. Fast die Hälfte der 100 Mitglieder des Kantonsrats unterzeichneten den Auftrag mit dem Titel «Keine Schwächung des Kantons Solothurn».

Auch im Kanton Bern reichte SVP-Grossrat Thomas Fuchs ein Begehren für eine Standesinitiative ein. Der Kanton Bern soll sich auf Bundesebene für einen neuen Berechnungsmodus einsetzen, so die Forderung.

Es sei nicht einzusehen, weshalb für die Berechnung der Anzahl Nationalratssitze auch die ausländische Wohnbevölkerung mitgezählt werde, moniert Fuchs. Diese könne ja auch nicht an den Nationalratswahlen teilnehmen. Würden nur Schweizerbürger mitgezählt, könnte Bern zwei Nationalratsmandate mehr beanspruchen, argumentiert Fuchs

Die Berner Kantonsregierung hat den Vorstoss noch nicht beantwortet. Demzufolge wurde er auch im Parlament noch nicht behandelt.

(SDA)

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