RegierungsratZürich will Mobilfunkzonen nicht regulieren
Der Zürcher Regierungsrat will den Gemeinden keine kantonale Vereinbarung mit den Mobilfunkbetreibern aufzwingen. Er lehnt die Behördeninitiative «emissionsarme Mobilfunkzonen» des Zürcher Gemeinderates ab.
Planungen für Zonen mit geringer Mobilfunkstrahlung seien bereits heute möglich, betont der Regierungsrat. Einen Eingriff in die Gemeindeautonomie lehnt er ab, wie er am Donnerstag mitteilte.
Die Behördeninitiative verlangt, dass der Kanton mit den Mobilfunkbetreibern für die Gemeinden ein Modell für die Zusammenarbeit vereinbart, um die Strahlenbelastung im Siedlungsgebiet möglichst tief zu halten. Es soll auch vermieden werden, dass die Mobilfunkbetreiber Parallelinfrastrukturen aufbauen.
In der Schweiz sorgten strenge Grenzwerte für eine sehr tiefe Strahlungsbelastung, schreibt der Regierungsrat. Diese vom Bund festgelegten Grenzwerte seien in der ganzen Schweiz verbindlich und dürften von den Kantonen und Gemeinden nicht noch weiter gesenkt werden.
Schon heute verfügen die Gemeinden gemäss Regierungsrat über planerische Steuerungsmöglichkeiten für emissionsarme Zonen. Zum Vorgehen gebe es eine Broschüre der kantonalen Baudirektion und einen Leitfaden des Bundes. Einzelne zürcherische Gemeinden hätten bereits davon Gebrauch gemacht und eine Standortplanung in Absprache mit den Betreibern in Angriff genommen. (sda)