Zürich will Raserei bekämpfen
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Zürich will Raserei bekämpfen

Die Zürcher Regierungsrat nimmt die Raserei auf den Strassen «sehr ernst». Das bestehende Recht müsse mit aller Konsequenz angewendet werden.

Die Bekämpfung des Rasertums habe bei der Arbeit der Zürcher Kantonspolizei schon seit längerer Zeit einen hohen Stellenwert, sagte Regierungssprecherin Susanne Sorg am Freitag vor den Medien. So hätten die Zürcher Polizeien erst vor kurzem erfolgreich eine Präventionskampagne durchgeführt.

Grosse Bedeutung haben auch gezielte Geschwindigkeitskontrollen im ganzen Kantonsgebiet. Neben den stationären und mobilen Messgeräten werden laut Sorg auch Nachfahrmessungen mit neutralen Dienstwagen vorgenommen. Aufgrund der Verkehrsunfallstatistik werden auf exponierten Strecken Signalisation und Markierungen angepasst.

Gerichte für Fahrzeugentzug zuständig

Als weitere Massnahmen gegen Raser stehe das Einziehen des Fahrzeugs zur Verfügung, sagte Sorg weiter. Dafür seien aber aufgrund der Gewaltenteilung die Gerichte zuständig.

Wie der Regierungsrat in seinem Bericht zu einem Postulat der SP- Kantonsräte Bernhard Egg (Elgg) und Anna Maria Riedi (Zürich) schreibt, dürfte auch die Einziehung eines Fahrzeugs zulässig sein, das nicht dem fehlbaren Lenker gehört.

Voraussetzung dafür sei das Verhältnismässigkeitsprinzip. Der Fahrzeughalter müsse auch wissen, dass der Lenker mit dem Wagen schwere Straftaten begehe. Die Bezirksanwaltschaft Zürich führe derzeit einen Musterprozess durch, dessen Hauptverhandlung Ende September dieses Jahres stattfindet.

Lernprogramme

Lenker, die wegen Rasens zu einer bedingten Strafe verurteilt wurden, können zum Absolvieren von Lernprogrammen verpflichtet werden. Sorg verwies auf das Projekt «Start» (Training für risikobereite Verkehrsteilnehmer). Zudem gibt es das «TaV» (Training für alkoholauffällige Verkehrsteilnehmer).

Es gibt auch die Möglichkeit von administrativen Massnahmen. So könne einem Lenker der Ausweis auf unbestimmte Zeit entzogen werden, wenn er wegen Suchtkrankheiten oder aus charakterlichen Gründen nicht fürs Fahren geeignet ist. Das Strassenverkehrsamt prüfe jeweils diesen so genannten Sicherungsentzugs des Führerausweises.

Keine Sondermassnahmen

Der Regierungsrat verstehe seine Stellungnahme zum Rasertum als «Signal an die entsprechenden Stellen», erklärte Sorg. Raserei sei nicht mehr als grobfahrlässig einzustufen, sondern als vorsätzlich und somit kriminell. «Die Raserei ist zu einem Problem der inneren Sicherheit geworden.»

Das bestehende Recht müsse mit aller Konsequenz durchgesetzt werden. Zusätzliche Massnahmen drängten sich aber nicht auf, so der Regierungsrat. So sei die Anzahl Führerausweisentzüge in den letzten Jahren mehr oder weniger stabil geblieben.

Nach der Unfallserie der letzten Wochen gelte es deshalb, die Jahresstatistik abzuwarten. Erst dann lasse sich genau sagen, ob sich die Raserunfälle tatsächlich gehäuft hätten.

Eine Verbesserung erhofft sich der Regierungsrat von einer Gesetzesänderung auf Bundesebene, wie Sorg weiter sagte. Im nächsten Jahr treten diverse Veränderungen des Strassenverkehrsrechts in Kraft, dazu gehören der Führerausweis auf Probe oder die Erhöhung der Mindest-Entzugsdauer bei schweren Verstössen oder Wiederholungstätern.

Keine Aufstockung der Polizeibeamten

Kein Thema für den Regierungsrat ist die Aufstockung der Zahl der Polizeibeamten, wie sie in einer Motion von den Kantonsräten Stefan Dollenmeier (EDU, Rüti) und Heinz Jauch (EVP, Dübendorf) gefordert wird. In seiner Stellungsnahme lehnt der Regierunsgrat dieses Begehren aus finanziellen Gründen ab.

(sda)

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