Zug: Ausbau der Prämienverbilligung
Aktualisiert

Zug: Ausbau der Prämienverbilligung

Im Kanton Zug wird am 26. September über zwei linke Initiativen zur Verbilligung der Krankenkassenprämien abgestimmt.

September über zwei linke Initiativen zur Verbilligung der Krankenkassenprämien abgestimmt. Einerseits geht es um den Ausbau des Systems, anderseits um die Administration; zu letzterer liegt auch ein Gegenvorschlag vor.

Die beiden Gesetzesinitiativen wurden von SP und Alternativen lanciert. Sie werfen dem heutigen «Zuger Modell» vor, es sei minimalistisch und schöpfe die Bundesbeiträge nicht aus. Weil verschiedene Anläufe zur Verbesserung erfolglos waren, sei das Mittel der Volksinitiative ergriffen worden.

Die Systeminitiative will, dass mehr Leute in den Genuss der Prämienverbilligung kommen. Die Durchführungsinitiative will eine flexiblere Adminstration mit einer schnelleren Auszahlung der Gelder.

Bürgerliche und Regierung lehnen die Initiativen ab. Das «Zuger Modell» sei einfach und effizieht, sagt FDP-Regierungsrat Joachim Eder. Es habe bisher einwandfrei funktioniert. Auch habe Zug die Vorgaben des Bundes erfüllt - im Gegensatz zu 15 andern Kantonen. Zudem seien die Mittel des Kantons für die Verbilligung innert neun Jahren von 8,2 auf 22,5 Mio. Franken gestiegen.

Gegenvorschlag soll zwei Mängel beheben

Die Gegner der Initiativen argumentieren auch mit den Plänen des Bundes. Dieser ziehe eine landesweit einheitliche Regelung der Verbilligung in Betracht. Ein Einzelgang des Kantons, bevor ein neues Bundes-System eingeführt werde, sei nicht sinnvoll.

Zum Administrativen hat die Regierung einen Gegenvorschlag zur Initiative ausgearbeitet. Er soll zwei Mängel beheben. Einerseits soll die Eingabefrist für Beitragsgesuche um einen Monat auf Ende April verschoben werden. Zudem soll der Anspruch neu berechnet werden können, wenn das massgebende Einkommen im Vergleich zum Vorjahr 25 Prozent tiefer liegt.

Die Ausgangslage für die Abstimmung ist klar: SP und Alternative unterstützen die beiden Initiativen. Die Bürgerlichen und die Regierung lehnen die Initiativen ab und befürworten den Gegenvorschlag.

(sda)

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