Aktualisiert 19.12.2006 23:31

Zug gewährt hohe Steuerrabatte

Die Stadt Zug gewährt 2007 einen Steuerrabatt von 7 Prozent. Das sind 2 Prozent mehr als im Vorjahr. Dies beschloss der Grosse Gemeinderat nach kontroverser Debatte und gegen den Willen des Stadtrates. Der Steuerfuss liegt bei 70 Prozent.

Dank markant steigender Steuereinnahmen konnte die Stadt Zug für 2007 einen Überschuss von rund 2 Mio. Franken und einem Umsatz von über 200 Millionen Franken budgetieren. Im Grundsatz gab der Voranschlag im Parlament wenig zu diskutieren, wie die Stadt nach der Parlamentssitzung am Dienstagabend mitteilte.

Seriöse Budgetierung

Dem Stadtrat sei eine seriöse, wenn auch konservative Budgetierung attestiert worden. In der dreistündigen Debatte habe das Parlament nur wenige Änderungen am Voranschlag angebracht. Die zahlreichen von der Geschäftsprüfungskommission (GPK) beantragten Änderungen habe der Stadtrat akzeptiert.

Zur Höhe des Steuerrabatts waren die Positionen unterschiedlich. Der Stadtrat hatte 3 Prozent beantragt, die GPK 5 Prozent. FDP, CVP und SVP wünschten sich 7 Prozent. Die Linke sprach sich vehement, aber ohne Erfolg gegen einen Rabatt in dieser Höhe aus.

Warnung vom Finanzchef

Finanzchef Hans Christen warnte davor, dem Antrag der Bürgerlichen zuzustimmen. Die Rechnung 2008 werde dadurch um 10 Millionen Franken geschwächt. Erlaube sich die Stadt einen derart grosszügigen Rabatt, werde sie im Kantonsrat geringe Chancen auf weniger Abgaben haben.

19 Parlamentsmitglieder sprachen sich schliesslich für einen Rabatt von 7 Prozent aus. Damit erreichte der Antrag der Bürgerlichen das absolute Mehr. 5 Ratsmitglieder hätten einen Rabatt von 5 Prozent bevorzugt und 12 3 Prozent.

Den Finanzplan für die Jahre 2007 bis 2011 nahm der Rat zustimmend zur Kenntnis. Mit 23 zu 11 Stimmen abgelehnt wurde die Volksinitiative «Mehr Tagesschule für Zug». Der Rat folgte damit dem Antrag des Stadtrates. Abgestimmt wird am 11. März 2007. (sda)

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