Zug lehnt Finanzausgleich ab

Aktualisiert

Zug lehnt Finanzausgleich ab

Zug lehnt als einziger Kanton den Neuen Finanzausgleich (NFA) ab. Dieser belaste den Kanton Zug unverhältnismässig stark, teilte der Regierungsrat an einer Medienkonferenz am Dienstag mit.

Der NFA gefährde die wirtschaftliche Kraft des Kantons.

Zug sei aus Solidarität mit den anderen Kantonen stets bereit gewesen, finanziell mehr beizutragen als bisher, hiess es. Es sei aber immer deutlich signalisiert worden, dass eine Reform nur unter gewissen Bedingungen unterstützt werden könne. Zwei dieser Bedingungen wurden in der Erarbeitung und Neugestaltung des NFA nun aber nicht berücksichtigt. Zug hatte auf einen massvollen NFA gepocht. Die Mehrbelastung der Geberkantone müsse in einem vertretbaren Rahmen liegen und dürfe die wirtschaftliche Entwicklung nicht gefährden. Zweite Bedingung Zugs war, eine verlässliche Maximalgrenze für die Belastung der Geberkantone zu definieren. Diese hätte an die effektive wirtschaftliche Entwicklung der einzelnen Geberkantone gekoppelt sein sollen und nicht wie jetzt vorgesehen an den Bundesanteil.

Diese beiden zentralen Anliegen wurden aus Zuger Sicht nicht genügend berücksichtigt, so der Regierungsrat. Damit weise der NFA zwei gravierende Mängel auf: Die Entwicklung sei unberechenbar und die Wirtschaftskraft des Kantons sei gefährdet.

Der NFA sieht eine Verdoppelung der Zuger Abgaben auf rund 240 Millionen Franken jährlich vor. Laut den Angaben würde dies bedeuten, dass Zug seine gesamten Steuereinnahmen der natürlichen Personen, 234 Millionen Franken im Jahr 2002, an die anderen Kantone abliefern müsste. Zug ist der einzige Kanton, der den NFA ablehnt. Alle anderen stimmten der Reform zu, hiess es bei der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren auf Anfrage. (dapd)

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