Zuger Spitalstreit : Rückschlag für AndreasKlinik
Aktualisiert

Zuger Spitalstreit : Rückschlag für AndreasKlinik

Im Streit mit der Zuger Regierung um die zugelassene Bettenzahl ist die AndreasKlinik Cham erneut gescheitert. Das Versicherungsgericht ist auf die Beschwerde der zur Hirslanden- Gruppe gehörenden Privatklinik nicht eingetreten.

Bereits der Bundesrat hatte im April 2005 eine Beschwerde der Klinik abgelehnt. Laut Mitteilung der Gesundheitsdirektion des Kantons Zug vom Donnerstag hat jetzt auch das EVG die Haltung der Regierung und des Bundesrates geschützt und ist auf die Beschwerde nicht eingetreten.

Der AndreasKlinik stehen gemäss Zuger Spitalliste von 1997 total 50 Betten zu. 2003 wurde bekannt, dass die Klinik in Cham effektiv 66 Betten betreibt. Sie weigerte sich, das Bettenangebot zu reduzieren. Im Gegenteil, sie gab die Absicht bekannt, die Kapazität sogar auf 97 Betten zu erhöhen.

Die Klinik vertrat die Ansicht, dass die Betten für die zusatzversicherten Personen nicht der kantonalen Planungshoheit gemäss Krankenversicherungsgesetz (KVG) unterliegen. Privatspitäler hätten im Bereich der Zusatzversicherungen Anspruch auf uneingeschränkte Aufnahme in die Spitalliste.

Bundesrat schützt Zuger Regierung

Dies Argumentation akzeptierte die Zuger Regierung nicht. Sie forderte die Klinik auf, die Zahl der Betten auf 50 zu beschränken. Gestützt auf das KVG vertrat sie den Standpunkt, dass die Spitalliste als integrale Liste sich auf alle Versicherungskategorien und -abteilungen erstrecke.

Dagegen erhob die Klinik Beschwerde beim Bundesrat. Der wies sie ab. Im Kanton Zug, so die Begründung, bestehe keine Versorgungslücke und somit kein Bedarf an zusätzlichen Betten. Die Klinik dürfe keine Mehrbetten für Zusatzversicherte zu Lasten des KVG betreiben, sondern habe der Beschränkung Folge zu leisten.

Auch diesen Entscheid wollte die Klinik nicht akzeptieren und ging vor das EVG. Sie machte eine Verletzung der Europäischen Menschenrechts-Konvention (EMRK) und der Wirtschaftsfreiheit geltend.

Klinik prüft weiteres Vorgehen

Die Bundesrichter traten auf die Beschwerde nicht ein. Die Klinik, so hielten sie fest, sei entgegen ihrer Darstellung durch den Entscheid der Regierung weder in einer durch die Wirtschaftsfreiheit geschützten Tätigkeit eingeschränkt, noch liege ein zivilrechtlicher Anspruch im Sinne der EMRK vor.

Laut EVG bezieht sich die Kompetenz der Kantone bezüglich Leistungen der Grundversicherung auch auf Zusatzversicherte. Sonst könnte die mit der Spitalplanung angestrebte Kosteneindämmung vereitelt werden. Der Entscheid der Regierung sei auf die Abrechnung zu Lasten des KVG beschränkt. Ein Eingriff ausserhalb des KVG liege entgegen der Darstellung der Klinik nicht vor.

Die Direktor der AndreasKlinik, Martin Rauber, wollte den Entscheid des EVG am Donnerstag nicht weiter kommentieren. Man halte aber an der bisherigen Auffassung fest und prüfe weitere Möglichkeiten, gegen den Entscheid der Regierung vorzugehen.

(sda)

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