CS-ÜbernahmeZur 9-Milliarden-Garantie des Bundes für die UBS gibts nichts Schriftliches
Obwohl das Parlament die vom Bundesrat beschlossene 9-Milliarden-Garantie für die UBS ablehnt, sei diese gültig, so die Regierung. Doch laut SRF existiert dazu bis heute kein unterschriebenes Dokument.
«Die Credit Suisse hätte den Montag nicht überlebt», sagte Bundesrätin Karin Keller-Sutter in einem Interview mit der NZZ. Deshalb wandte der Bundesrat spezielles Notrecht an.
Obwohl kein entsprechendes Papier unterzeichnet wurde und das Parlament Nein sagte, sei die 9-Milliarden-Garantie für die UBS bindend, so die Regierung.
Wäre es zu einem ungeordneten Konkurs gekommen, wäre laut Fachleuten mit enormen Schäden der Schweizer Wirtschaftsleistung gerechnet worden.
Darum gehts
Bei den Verhandlungen zur CS-Übernahme sagte der Bund der UBS eine Garantie über neun Milliarden Franken zu.
Daran will der Bundesrat trotz dem Nein des Parlaments festhalten: Die Garantie sei verbindlich zugesagt.
Allerdings gibt es kein unterzeichnetes Papier dazu – der Bund beruft sich auf mündliche Vereinbarungen und «das Gesamtpaket» der Verhandlungen.
Der Bundesrat stellt sich auf den Standpunkt, dass das Nein des Parlamentes zu den bereits versprochenen Milliardengarantien rund um die Übernahme der CS durch die UBS keine rechtlichen Folgen hat – die eingegangenen Verpflichtungen könnten nicht mehr rückgängig gemacht werden. Doch wie Recherchen von SRF nun ergeben, sind diese Zusagen bislang in keiner Form schriftlich festgehalten worden.
Was das bedeutet, ist (noch) nicht ganz klar. Rechtsexperten sind der Meinung, dass das Parlament sehr wohl die Berechtigung habe, die Garantien zu blockieren – ausser der Bundesrat habe sich bereits schriftlich verpflichtet, die neun Milliarden schwere Garantie zu übernehmen. Dies ist aber offensichtlich nicht der Fall, denn der Vertrag und dessen Modalitäten sollen erst in den kommenden Wochen und Monaten ausgehandelt werden.
Für viele Politikerinnen und Politiker ist es in dieser Situation zentral, welche bindenden Verpflichtungen der Bund gegenüber der UBS bereits eingegangen ist. Dazu der SP-Ständerat und Jurist Hans Stöckli: «Entscheidend wird sein, welche rechtlichen Verpflichtungen der Bundesrat bis zum Entscheid des Parlaments vom 12. April bereits eingegangen war – ob er Verträge abgeschlossen hat oder ob er sich rechtlich verbindlich verpflichtet hat.»
«Entscheidend ist das Gesamtpaket»
Auf die Nachfrage beim Bund, was der Bund am Tag der CS-Übernahme am 19. März unterzeichnet habe, antwortete das Finanzdepartement, «der Garantievertrag des Bundes mit der Schweizerischen Nationalbank» sei «von Finanzministerin Karin Keller-Sutter im Auftrag des Bundesrats» unterschrieben worden. Gemeint ist damit aber der Vertrag über die 100-Milliarden-Franken-Garantie gegenüber der Nationalbank – für die der UBS zugesagte 9-Milliarden-Garantie sei kein Schriftstück unterschrieben worden. Das Finanzdepartement führt in diesem Zusammenhang «mündliche Abmachungen» an, die «Teil des Gesamtpakets» seien.
Das Departement ist überzeugt, die Garantie gegenüber der UBS sei trotzdem schon jetzt verbindlich: «Zentral ist das Gesamtpaket», heisst es. Der Bundesrat habe für die Zusage an die UBS eine Notverordnung verabschiedet – ohne diese Zusicherung wäre die Übernahme der Credit Suisse nicht zustande gekommen. Nun, so SRF, würden Expertinnen und Experten sowie die Politik entscheiden müssen, ob sie diese Argumentation akzeptierten.
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