Zurück zu Öl und AKW? Links-Grün zittert vor Energiechef Rösti

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DepartementeZurück zu Öl und AKW? Links-Grün zittert vor Energiechef Rösti

Albert Rösti hat sich das Energiedepartement gekrallt – der Albtraum von Links-Grün. Sie fürchten, Rösti könnte die Energiewende ausbremsen und AKW-Träume hegen.

von
Daniel Graf
Daniel Waldmeier
Christina Pirskanen
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Der frischgebackene Bundesrat Albert Rösti wird ab Januar 2023 dem Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation vorstehen.

Der frischgebackene Bundesrat Albert Rösti wird ab Januar 2023 dem Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation vorstehen.

20min/Ela Çelik
Grünen-Nationalrat Kilian Baumann macht sich Sorgen: «Zehn Jahre Klimapolitik und -schutz drohen verlorenzugehen.»

Grünen-Nationalrat Kilian Baumann macht sich Sorgen: «Zehn Jahre Klimapolitik und -schutz drohen verlorenzugehen.»

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SP-Nationalrätin und Mitglied der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie Martina Munz hofft, dass sich Rösti von den zahlreichen Lobbys wie Wasserkraft, Autos und fossilen Brennstoffen löse.

SP-Nationalrätin und Mitglied der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie Martina Munz hofft, dass sich Rösti von den zahlreichen Lobbys wie Wasserkraft, Autos und fossilen Brennstoffen löse.

LMS

Darum gehts

  • Am Donnerstag wurden die neuen Verteilungen der Departements verkündet.

  • Neu-Bundesrat Albert Rösti soll dem Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation vorstehen.

  • Für Links-Grün trifft also das Worst-Case-Szenario ein.

Neu-SVP-Bundesrat Albert Rösti hat sein Ziel erreicht: Er wird Vorsteher des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.

Eine Horrorvorstellung für Links-Grün: «Aus ökologisch-grüner Sicht ist das sehr unglücklich», sagt etwa Grünen-Nationalrat Kilian Baumann. «Zehn Jahre Klimapolitik und -schutz drohen verlorenzugehen.» Sicher sei: «Er will die Diskussion um AKW befeuern, auch wenn er weiss, dass in den nächsten 30 Jahren keine AWK gebaut werden können», so Baumann.

Lanciert Rösti AKW-Debatte neu?

SP-Nationalrätin Martina Munz sagt: «Rösti hat sich immer gegen die Energiestrategie von Simonetta Sommaruga ausgesprochen.» Sie hoffe, dass sich Rösti von den zahlreichen Lobbys wie Wasserkraft, Autos und fossilen Brennstoffen löse. Dass er neue AKW wolle, sei klar – an den Hearings vor der Wahl habe er sich jedoch als wenig fachkundig geoutet: «Rösti redet von einer neuen Generation von AKW, obwohl diese noch keine einzige Kilowattstunde produziert haben – es braucht noch Jahrzehnte bis diese serienreif sind», so die SP-Nationalrätin.

Gar von einer «klimapolitischen Katastrophe» spricht der Klimastreik. «Mitten in der Klimakrise wählt das Schweizer Parlament den höchsten Auto- und Öllobbyisten in den Bundesrat», sagt Martina Rossi aus St. Gallen. Auch Jonas Kampus befürchtet, dass Rösti jetzt neue AKW prüfen lassen könnte, «um die Verwaltung zu beschäftigen und den dringenden Ausbau der Wind- und Sonnenenergie zu bremsen».

Rösti hatte sich vor seiner Wahl in den Bundesrat für eine Aufhebung des AKW-Verbots ausgesprochen, um von Öl und Gas wegzukommen. Für GLP-Nationalrat Beat Flach ein Irrweg: «Seine AKW-Träume muss er in seiner Rolle als Bundesrat definitiv schnell beerdigen. Der Bau von AKW wäre ein Rückschritt in die 70er-Jahre.» Rösti habe aber bewiesen, dass er die Zeichen der Zeit erkenne. «Er hat jetzt die Chance, die Energiestrategie voranzutreiben und damit beim Volk zu punkten.»

«Wir erwarten von Rösti Korrekturen»

Zufrieden mit dem Energieminister Rösti sind bürgerliche Parlamentarier. So sagt Mitte-Nationalrat Nicolo Paganini: «Ich finde das eine gute Sache. Rösti hat sich sehr lange mit Energiethemen auseinandergesetzt und kennt diese Dossiers in- und auswendig.» Für Paganini könnte Röstis Berufung ins UVEK sogar einen positiven Effekt auf die Energiewende haben: «Womöglich gelingt es ihm, die Oppositionshaltung, die seine Partei in den letzten Jahren beim Ausbau der Erneuerbaren an den Tag gelegt hat, zu schwächen und Bewegung in die Sache zu bringen.»

Auch Wirtschaftsvertreter freuen sich über die Rochade. Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Gewerbeverbandes und SVP-Mitglied, sagt: «Wir erwarten von Rösti Korrekturen an der Energiestrategie.» Denn diese gehe nicht auf. «Rösti hat jetzt die Chancen, die Weichen richtig zu stellen, sodass wir auch in mehreren Jahrzehnten genügend Strom haben.» Bigler kann sich auch gut vorstellen, dass Rösti die Frage nach einem AKW der jüngsten Generation neu lancieren wird: «Es braucht aber Investoren. Bis dahin ist es ein langer Weg.» Rösti könne auch nicht im Alleingang Wunder wirken, sondern brauche Bundesrat und Parlament.

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