Aktualisiert 09.03.2020 14:49

SubventionsskandalZu viel Steuergeld kassiert – VBL zahlt 16 Mio. zurück

Noch vor kurzem hatten sich die VBL gegen die Vorwürfe gewehrt, zu viele Gelder kassiert zu haben. Nun will das Unternehmen die 16 Millionen zurückzahlen.

von
gwa
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Die Verkehrsbetriebe Luzern (VBL) sollen unrechtmässig Subventionen kassiert haben. Es geht um 16 Millionen Franken,  die die VBL zwischen 2010 und 2017...

Die Verkehrsbetriebe Luzern (VBL) sollen unrechtmässig Subventionen kassiert haben. Es geht um 16 Millionen Franken, die die VBL zwischen 2010 und 2017...

Keystone/Urs Flüeler
...  unter Verletzung des Subventionsgesetzes eingenommen haben soll.

... unter Verletzung des Subventionsgesetzes eingenommen haben soll.

Keystone/Urs Flüeler
Den Betrieb der VBL-Buslinien übernimmt eine Tochtergesellschaft – die vbl (Kleinbuchstaben). Diese habe aber weder Chauffeure noch Busse. Sie muss Personal und Fahrzeuge von der VBL Holding beziehen. Und dafür soll die Muttergesellschaft gemäss Bundesamt für Verkehr (BAV) zu viel Geld verlangt haben.

Den Betrieb der VBL-Buslinien übernimmt eine Tochtergesellschaft – die vbl (Kleinbuchstaben). Diese habe aber weder Chauffeure noch Busse. Sie muss Personal und Fahrzeuge von der VBL Holding beziehen. Und dafür soll die Muttergesellschaft gemäss Bundesamt für Verkehr (BAV) zu viel Geld verlangt haben.

Keystone/Urs Flüeler

Noch vor einer Woche hatten sich die Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe Luzern (VBL) gegen die Forderungen des Luzerner Verkehrsverbundes (VVL) in der Höhe von rund 16 Millionen Franken gewehrt.

Seit Montag ist nun klar: Die VBL will das Geld zurückzahlen, obwohl sie der Meinung ist, dass die Situation noch nicht geklärt sei. «Da die rechtliche Sachlage für dieses Verrechnungssystem offen ist und VBL eine juristische Auseinandersetzung vermeiden will, haben sich die Verantwortlichen für die einmalige Zahlung von rund 16 Millionen Franken an den VVL entschieden», heisst es in der Mitteilung. Bezüglich der genauen Höhe bestehe laut dem VVL noch Abklärungsbedarf, heisst es weiter.

VBL verrechnete zu viel Geld

Hintergrund: Ähnlich wie beim Postautoskandal soll die Verkehrsbetriebe Luzern AG unrechtmässig Subventionsgelder kassiert haben. Möglich gemacht habe diese Verrechnungspraxis eine Holding-Struktur.

So soll die Muttergesellschaft Verkehrsbetriebe Luzern AG (VBL) gegenüber der Tochtergesellschaft vbl Transport AG (vbl, in Kleinbuchstaben) zu viel Geld verlangt haben. Denn: Die Tochtergesellschaft vbl, die Gelder vom Verkehrsverbund VVL kriegt, betreibt die Buslinien der VBL, verfügt selbst aber weder über Fahrpersonal noch Fahrzeuge. Personal und Busse bezieht sie von der Muttergesellschaft VBL Die VBL habe der Tochtergesellschaft vbl aber nicht bloss die Kosten für Chauffeure und Busse in Rechnung gestellt, sondern hat auch Zinsen verlangt, berichtete die «Luzerner Zeitung».

Die mit der Holding-Struktur verbundene Verrechnungspraxis wurde 2012 vom Bundesamt für Verkehr (BAV) geprüft. Die Verantwortlichen der VBL betonen in der Mitteilung, dass sie nach Treu und Glauben davon ausgegangen seien, dass diese Praxis rechtens war.

Stadtrat will «lückenlose Aufklärung»

Dieser Darstellung widerspricht jedoch das BAV. Denn: Weder das BAV noch der VVL hätten wegen der Holding-Struktur Einsicht in die Geldflüsse innerhalb der VBL gehabt. Das BAV habe zur Prüfung nie die Zahlen der Holding bekommen, sondern lediglich jene einer Tochtergesellschaft.

Auch der Stadtrat von Luzern meldete sich am Montag nun zu Wort: «Er erwartet eine vollumfängliche Transparenz und eine lückenlose Aufklärung sowie eine tragfähige Lösung für eine zukünftige gute, vertrauensvolle Zusammenarbeit», heisst es in der Mitteilung.

Bereits kurz nach dem Bekanntwerden der Forderung über die 16 Millionen Franken hatten Vertreter verschiedener Parteien die Aufklärung dieser Vorkommnisse gefordert: So hatten SVP als auch SP im Stadt- und Kantonsparlament Vorstösse zum Thema eingereicht. Auch die Geschäftsprüfungskommission des grossen Stadtrates von Luzern forderte Auskünfte über die geflossenen Gelder. (gwa/sda)

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