Personenfreizügigkeit: Zuwanderung – Bund billigt kantonale Willkür

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PersonenfreizügigkeitZuwanderung – Bund billigt kantonale Willkür

Wissen die Ämter zu wenig über die Migranten? Ein vertraulicher Bericht kritisiert den Bundesrat beim Vollzug der Personenfreizügigkeit.

von
NXP
Erklärt den Kantönligeist «nur beschränkt»: Justizministerin Simonetta Sommaruga, hier bei einer Medienkonferenz in Brüssel. (21. Dezember 2015)

Erklärt den Kantönligeist «nur beschränkt»: Justizministerin Simonetta Sommaruga, hier bei einer Medienkonferenz in Brüssel. (21. Dezember 2015)

Keystone

Beim Zugang zu den Sozialwerken für EU-Bürger herrscht kantonale Willkür. Bei der Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen ebenso. Den Ämtern fehlt es an verlässlichen Informationen über die Zuwanderer. Das wirft die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats dem Bundesrat vor, berichtet die «SonntagsZeitung».

Auf diese Vorwürfe musste der Bundesrat eine Antwort vorlegen. Nun hat die parlamentarische Verwaltungskontrolle die Vorschläge der Landesregierung unter die Lupe genommen – das Fazit des vertraulichen Berichts zur Umsetzung der Personenfreizügigkeit sieht schlecht aus: Den Kantönligeist erkläre die Regierung «nur beschränkt», heisst im Bericht, aus dem die Zeitung zitiert. Ein Rezept werde nicht vorgelegt.

«Fragen aufgeworfen»

Statistisches Herzstück des Freizügigkeitsabkommens ist das «Zentrale Migrationsinformationssystem» (Zemis). Die dort aufgeführten Daten sind «nicht aktuell und je nach Kanton unterschiedlich», hatte bereits die GPK konstatiert. Die Inspektoren rüffeln: Wie eine «termingetreue Nachführung» der Systems zu gewähren sei, «führt der Bundesrat nicht aus». Die mangelhafte Datenlage verhindert ausserdem verlässliche Aussagen über die Auswirkungen des Abkommens.

Besonders hart kritisieren darum die Kontrolleure, dass der Bundesrat sich weigert, dieses Problem mit der Einführung einer Meldepflicht zu lösen. Die Begründung, dass das zu Mehrkosten führen würde, werfe «Fragen auf», heisst es weiter. Eine weitere Massnahme schlägt der Bundesrat mit der Stellenaufstockung des Staatssekretariats für Migration vor, um die Kantone besser zu unterstützten. Doch die Regierung zögert mit einem Entscheid.

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