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8,24 Millionen EinwohnerZuwanderung nimmt ab, der Streit darum nicht

Unter dem Strich war 2014 die Einwanderung in die Schweiz mit 78'500 Ausländerinnen und Ausländern rückläufig. Das Thema gibt unvermindert zu reden.

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gbr/sda
Mehr Menschen leben in der Schweiz  das stellt das Land vor Herausforderungen. (Symbolbild)

Mehr Menschen leben in der Schweiz das stellt das Land vor Herausforderungen. (Symbolbild)

Im Jahr 2014 zogen unter dem Strich 78'500 Ausländerinnen und Ausländer in die Schweiz. Damit hat sich der Einwanderungsüberschuss im Vergleich zum Vorjahr um 11'000 Personen verringert, wie am Dienstag veröffentlichte Zahlen des BFS zeigen. Ende 2014 lebten total 8'237'700 Personen in der Schweiz – 98'000 Personen oder 1,2 Prozent (2013: 1,3 Prozent) mehr als im Vorjahr. Zugenommen hat auch die Zahl der Auswanderungen, und zwar um 4,6 Prozent. 82'600 ausländische Staatsangehörige verliessen das Land.

Haupttreiber des Bevölkerungswachstums ist nach wie vor die Zuwanderung. Dies ist der SVP ein Dorn im Auge: Sie veröffentlichte kurz nach der Bekanntgabe der Zahlen eine Medienmitteilung, die feststellte, dass die «Masseneinwanderung ungebremst» weitergehe – so dass die Schweiz im Jahr 2030 die Grenze von zehn Millionen Einwohnern überschreiten werde. Die SVP fordert den Bundesrat auf, «die Botschaft zur Umsetzungsgestaltung umgehend vorzulegen» – dies, obwohl dem Bund bis zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative noch über ein Jahr bleibt.

Zoff um Einwanderung

Der «Druck auf unseren Arbeits- und Wohnungsmarkt und den Verkehr trotz mittelprächtiger Wirtschaftsprognose» gebe «Anlass zur Sorge», sagt SVP-Nationalrat Heinz Brand zu 20 Minuten. Die abnehmenden Zahlen seien «kein Grund zur Beruhigung. Beunruhigend ist vielmehr, dass die Wirtschaftsentwicklung nicht dämpfend wirkt – sie steht nicht in Korrelation zur Zuwanderung.» Man könne «nicht mehr warten», der Bundesrat müsse die Botschaft zur Masseninitiative «jetzt vorlegen».

«Diese Zahlen lösen weder Freude noch das Gegenteil aus – das Bevölkerungswachstum hängt einfach, wie immer, mit dem Wirtschaftswachstum zusammen», widerspricht SP-Nationalrat Andy Tschümperlin. Er fügt an: «Wenn die Wirtschaft weniger brummt, dann ist auch die Schweiz weniger attraktiv, das ist statistisch 1:1 bewiesen. Vielfach sind es ja Fachkräfte, die kommen.» Tschümperlin: «Wenn man an den Einwanderungszahlen etwas ändern will, ohne die Schweizer Wirtschaft zu gefährden, muss man in die Bildung der eigenen Bevölkerung investieren und dafür sorgen, dass ältere Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt integriert werden.» Allerdings stelle sich die SVP genau bei diesen Punkten quer, so Tschümperlin.

«So streut man dem Volk Sand in die Augen»

Das Weltwirtschaftsforum warnte am Dienstag, die Schweiz könnte wegen der Unsicherheit über die Schweizer Immigrationspolitik nach Annahme der Masseneinwanderungsinitiative wirtschaftliche Nachteile erleiden (siehe Box). BDP-Nationalrat Martin Landolt sieht die Sache ähnlich: «Die Migrationszahlen monatlich mit Presse-Mitteilungen zu kommentieren, zeigt nur, dass am 18. Oktober Wahlen sind. Das bringt gar nichts», sagt er zu 20 Minuten. Landolt: «So streut man dem Volk nur Sand in die Augen, schnelle Massnahmen kann es nicht geben, die wären eher schädlich für die Wirtschaft.» Landolt betont, der Bund habe drei Jahre Zeit – «eine Frist, die von der SVP gesetzt wurde». Auch danach werde es dauern, bis Lösungen gefunden würden, die «gesamtwirtschaftlich tragbar sind».

Die Zahl der ständig in der Schweiz wohnhaften ausländischen Staatsangehörigen belief sich 2014 auf 1'998'500 Personen. Dies entspricht 24,3 Prozent der gesamten Bevölkerung (2013: 23,8 Prozent). Der überwiegende Teil der ausländischen Staatsangehörigen lebt seit langem in der Schweiz: Von den im Ausland geborenen ausländischen Personen lebt fast jede zweite seit zehn oder mehr Jahren ununterbrochen hier. Und fast ein Fünftel der hier lebenden ausländischen Staatsangehörigen ist in der Schweiz geboren.

WEF-Studie: Unsicherheiten wegen SVP-Initiative

Die Schweiz ist vom Weltwirtschaftsforum (WEF) das siebte Jahr in Folge zum wettbewerbsfähigsten Land erklärt worden. Die Autoren der Studie warnen jedoch, diese Position sei in Gefahr, obwohl die Schweiz bemerkenswerte Widerstandskraft gezeigt habe. Das WEF warnte, «die jüngsten Entwicklungen bergen das Risiko einer Verschlechterung, und sie lassen nur wenig Handlungsspielraum». Explizit wird neben Faktoren wie der Frankenstärke oder den Negativzinsen auch auf die Unsicherheit über die Schweizer Immigrationspolitik nach Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative hingewiesen. Diese könne dazu führen, dass der für die Dynamik der Wirtschaft nötige Zugriff auf das weltweite Reservoir an Fachkräften beschränkt werde. (sda)

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