Personenfreizügigkeit : Zuwanderung stärkt die Schweiz
Aktualisiert

Personenfreizügigkeit Zuwanderung stärkt die Schweiz

Der freie Personenverkehr hat in den letzten Jahren sowohl das Wirtschafts- als auch das Bevölkerungswachstum in der Schweiz begünstigt – sagen Experten des Bundes.

Zuwanderung verlangsamt die Überalterung.

Zuwanderung verlangsamt die Überalterung.

Während sich derzeit Parteien von links bis rechts mit Forderungen zum Umgang mit den - vor allem negativ empfundenen - Folgen der Personenfreizügigkeit überbieten, geben die Experten des Bundes Entwarnung: Ihrer Ansicht nach wurde die Schweiz durch die Öffnung des Arbeitsmarkts insgesamt gestärkt.

Auch im neunten Jahr seit den ersten Schritten mit der Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU ziehen die Experten des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) sowie von drei Bundesämtern eine positive Bilanz für den hiesigen Arbeitsmarkt und die Wirtschaft.

Der freie Personenverkehr habe in den letzten Jahren sowohl das Wirtschafts- als auch das Bevölkerungswachstum begünstigt, schreiben sie in ihrem mittlerweile siebten Bericht.

Der Umstand, dass mehr Menschen in die Schweiz zu- statt abwandern, ist für sie ein Zeichen für die Stärke der Schweizer Wirtschaft. Andererseits sehen sie in der Zuwanderung einen Wachstumsmotor.

So habe die Zuwanderung die Schweizer Konjunktur während der Rezession gestützt. Denn die Zugewanderten - im Schnitt wanderten in den letzten neun Jahren jährlich 57'400 Personen mehr ein als aus - liessen die Konsumausgaben ansteigen und stimulierten die Bauinvestitionen. Deshalb sei der wirtschaftliche Einbruch im Jahr 2009 in der Schweiz moderater ausgefallen als im Ausland.

Keine Verdrängung der Schweizer

Obwohl die Konkurrenz durch Zuwanderer insgesamt angestiegen sei, hätten diese die ansässige Bevölkerung nicht aus dem Erwerbsleben gedrängt, sagte SECO-Direktor Serge Gaillard vor den Medien. Als Indiz dafür gilt unter anderem die Tatsache, dass die Erwerbstätigenquote der Schweizer Bevölkerung in den letzten neun Jahren trotz Zuwanderung gestiegen ist.

Zudem ist das Verhältnis der Arbeitslosenquoten von Schweizern und EU/EFTA-Ausländern stabil geblieben. Die Zuwanderer aus der EU/ EFTA stellten deshalb insgesamt eine gute Ergänzung zu den einheimischen Arbeitskräften dar. Auch einen allgemein negativen Einfluss auf die Lohnentwicklung verneinen die Experten. Die Lohnentwicklung sei kaum von jener in den Jahren vor der Personenfreizügigkeit abgewichen.

Probleme orten die Experten in erster Linie in Regionen mit hohen Grenzgängerzahlen. In der Genferseeregion, in der Nordwestschweiz sei im Jurabogen sei gegenüber den Nicht-Grenzgängerregionen eine relative Verschlechterung der Arbeitslosenzahlen festgestellt worden.

Insgesamt gilt aber für diese Regionen, dass sie bis 2008 ein überdurchschnittliches Beschäftigungswachstum auswiesen, welches sie allein mit der ansässigen Bevölkerung nicht genügend hätten nähren können. Und hinsichtlich der Lohnentwicklung sei der Druck nicht stärker ausgefallen als in anderen Regionen der Schweiz.

Experten betonen positive Folgen

Für die Experten hat die Zuwanderung vor allem auch positive Effekte: Sie verlangsamt die Alterung der Bevölkerung und entlastet die Sozialversicherungen mit Umlagefinanzierung, wie die AHV und die IV.

Bei der Arbeitslosvenversicherung sind hingegen Mehrkosten angefallen. Diese seien aber bislang unter den Erwartungen geblieben. Für 2010 werden die Mehrkosten auf 120 Millionen Franken geschätzt. Dies hätte im Jahr 2009 rund 1,75 Prozent der Gesamtausgaben entsprochen.

Unterschiedlich beurteilten die Sozialpartner den von der Verwaltung präsentierten Bericht. Während der Direktor des Arbeitgeberverbands, Thomas Daum, die Analyse insgesamt teilte, ortet der Chefökonom des Gewerkschaftsbundes, Daniel Lampart, einen höheren Lohndruck als von den Experten ausgewiesen: Beim Lohnschutz laufe etwas schief, sagte er.

Das Lohndumping-Risiko bestehe vor allem bei Neuanstellungen, sagte Lampart vor den Medien. Wegen der Frankenstärke nehme dabei der Druck noch zu. Es gelte nun genau hinzuschauen und die Kontrollen zu intensivieren. Gleichzeitig müssten die Schweizer Löhne durchgesetzt werden, etwa mit Mindestlöhnen oder Sanktionen bei Verstössen gegen die flankierenden Massnahmen.

Arbeitgeber-Kritik an SVP-Politik

Daum signalisierte die Bereitschaft, «relevante Schwachstellen im Vollzug zu beheben» - etwa bei der Frage der Scheinselbständigkeit. Die Kontroll- und Regulierungsforderungen des SGB gehen den Arbeitgebern aber zu weit. Die Missbrauchsquoten bei den flankierenden Massnahmen müssten relativiert werden. Statt von 30 Prozent geht Daum je nach Kategorie von 6 bis 12 Prozent Lohnunterbietungen aus.

Kritik übte Daum jedoch nicht nur an der gewerkschaftlichen Optik. Dem Arbeitgeberverband sei es lieber, die Zuwanderung mittels marktwirtschaftlichen Instrumenten zu steuern als durch die Verwaltung, sagte Daum an die Adresse derer, die wieder Kontingente fordern - etwa die SVP. Ausserdem werde die Zuwanderung aus der EU als Projektionsfläche für hausgemachte Probleme missbraucht, etwa für die Wohnungsnot oder überlastete Infrastrukturen.

(sda)

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