Zwei Abstimmungen zum Thema Europa

Aktualisiert

Zwei Abstimmungen zum Thema Europa

Über die Europa-Vorlagen Schengen/Dublin und Personenfreizügigkeit wird nicht gleichzeitig abgestimmt. Dieser Entscheid stösst auf scharfe Kritik.

Der Bundesrat lässt am 5. Juni über Schengen/Dublin und am 25. September über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Länder abstimmen – sofern die Gegner aus dem rechten Lager ihre Referenden zu Stande bringen. Mit der Verteilung auf zwei Abstimmungssonntage soll eine mögliche Vermischung oder Verwechslung der Vorlagen verhindert werden. Es handle sich doch um zwei unterschiedliche Dinge, so Bundesratssprecher Achille Casanova.

Als «noch nie dagewesene Manipulation der Demokratie» bezeichneten SVP und Auns den Entscheid. «Der Bundesrat hat die Vorlagen aus taktischen Gründen getrennt, aber auf so plumpe Art, dass das Volk dies durchschauen wird», empörte sich SVP-Präsident Ueli Maurer. Die Trennung werde deshalb die Position der Europa-Gegner stärken – auch wenn es natürlich die Absicht der Regierung sei, die Kampagnenmittel der Gegner zu strapazieren. Auch die beim Referendum gegen den freien Personenverkehr federführenden Schweizer Demokraten bleiben zuversichtlich.

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