Nach Sex-Skandal: Zwei britische Minister treten zurück und kritisieren Boris Johnson

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Nach Sex-SkandalZwei britische Minister treten zurück und kritisieren Boris Johnson

Lange stützt das Kabinett den britischen Premierminister gegen Vorwürfe. Damit ist nun Schluss. Gleich zwei Minister treten zurück – und Boris Johnson zögert mit der Neubesetzung der Posten nicht.

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Aus Protest gegen die Amtsführung des britischen Premierministers Boris Johnson sind zwei wichtige Minister seiner Regierung zurückgetreten.

Aus Protest gegen die Amtsführung des britischen Premierministers Boris Johnson sind zwei wichtige Minister seiner Regierung zurückgetreten.

AFP
Finanzminister Rishi Sunak und …

Finanzminister Rishi Sunak und …

REUTERS
… Gesundheitsminister Sajid Javid reichten am 5. Juli 2022 nach einer Reihe von Skandalen innerhalb der Regierung und der konservativen Tory-Partei ihren Rücktritt ein.

… Gesundheitsminister Sajid Javid reichten am 5. Juli 2022 nach einer Reihe von Skandalen innerhalb der Regierung und der konservativen Tory-Partei ihren Rücktritt ein.

AFP

Darum gehts

  • Im Zuge des Skandals um sexuelle Belästigung durch ein führendes Tory-Fraktionsmitglied sind in Grossbritannien zwei Minister zurückgetreten.

  • Finanzminister Rishi Sunak und Gesundheitsminister Sajid Javid kündigten am Dienstagabend ihren Rückzug an.

  • Sie kritisierten Premierminister Boris Johnson scharf.

  • Ein paar Stunden später hat der Premier die Posten bereits neu besetzt. 

Grossbritannien stürzt in eine Regierungskrise. Begleitet von scharfer Kritik an Premierminister Boris Johnson haben Finanzminister Rishi Sunak und Gesundheitsminister Sajid Javid ihre Ämter niedergelegt. Er habe das Vertrauen in den Regierungschef verloren, schrieb Javid in seinem am Dienstagabend veröffentlichten Rücktrittsschreiben. Unter Johnsons Führung werde die Konservative Partei von der Öffentlichkeit weder als wertegeleitet angesehen noch diene sie dem nationalen Interesse. Auch nach dem parteiinternen Misstrauensvotum, das Johnson kürzlich knapp gewann, habe der Premier keinen Kurswandel eingeleitet. «Mir ist klar, dass sich diese Situation unter Ihrer Führung nicht ändern wird», schrieb Javid.

Finanzminister Sunak betonte, er sei immer loyal zu Johnson gewesen. «Aber die Öffentlichkeit erwartet zu Recht, dass die Regierung richtig, kompetent und ernsthaft handelt.» Der Sender Sky News zitierte ein namentlich nicht genanntes Regierungsmitglied, dass Johnson nun kaum noch im Amt zu halten sei.

Wenige Stunden nach den Rücktritten seines Finanz- und seines Gesundheitsministers hat der britische Premierminister Boris Johnson die Posten neu besetzt. Johnson ernannte am Dienstagabend den bisherigen Bildungsminister Nadhim Zahawi zum neuen Finanzminister. Nach Angaben von Downing Street segnete Königin Elizabeth II. die Ernennung des irakisch-stämmigen Politikers ab. Johnson machte ausserdem seinen bisherigen Stabschef Steve Barclay zum Gesundheitsminister.

Skandal um sexuelle Belästigung

Der Druck auf den Premier hatte zuletzt wegen des Skandals um sexuelle Belästigung durch ein führendes Tory-Fraktionsmitglied wieder deutlich zugenommen. Der Premierminister entschuldigte sich am Abend und sagte, die Berufung von Chris Pincher zum sogenannten Vize-Whip sei ein Fehler gewesen. Er habe in dem Fall aber nicht gelogen, betonte Johnson in der BBC. Die Whips – auf Deutsch wörtlich Peitschen – sollen für Fraktionsdisziplin sorgen. Zuvor hatte Johnsons Sprecher eingeräumt, dass der Premierminister bereits 2019 über Anschuldigungen gegen seinen konservativen Parteifreund Chris Pincher informiert worden sei. Bisher hiess es, Johnson seien keine konkreten Vorwürfe bewusst gewesen. 

Mit dem internen Misstrauensvotum hatte Johnson die «Partygate»-Affäre um illegale Lockdown-Feiern in der Downing Street hinter sich lassen wollen. Wegen der Teilnahme an einer der Partys hatte der Premier persönlich eine Geldstrafe zahlen müssen. Er blieb entgegen der Erwartungen auch innerparteilicher Kritiker dennoch im Amt. 

Wirst du oder wird jemand, den du kennst, sexuell belästigt?

Hier findest du Hilfe:

Belästigt.ch, Onlineberatung bei sexueller Belästigung am Arbeitsplatz

Verzeichnis von Anlaufstellen

Beratungsstellen der Opferhilfe Schweiz

(DPA/kle)

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