Zwei BZ-Journalisten vor Gericht
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Zwei BZ-Journalisten vor Gericht

Im Zusammenhang mit der Steuersenkungsinitiative hatten zwei BZ-Journalisten im Januar 2004 das Abstimmungsverhalten des Regierungsrats an die Öffentlichkeit gebracht.

Zwei Journalisten der «Berner Zeitung» (BZ) müssen sich wegen der Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen vor dem zuständigen Gericht verantworten: Sie hatten Anfang 2004 das Abstimmungsverhalten der Kantonsregierung öffentlich gemacht.

Die BZ hatte am 8. Januar berichtet, dass sich der Regierungsrat mit dem Stimmenverhältnis von 4:3 dafür ausgesprochen hatte, auf einen Gegenvorschlag zur einer hängigen Volksinitiative zur Senkung der Kantonssteuern zu verzichten. Die zwei SP- und die zwei FDP- Mitglieder hätten die drei SVP-Mitglieder im Regierungsrat überstimmt.

Nach der Publikation müssen sich die beiden Journalisten wegen «Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen» vor dem Strafeinzelgericht Bern-Laupen verantworten, wie beim Gericht zu der am Donnerstag publizierten Verhandlungsliste zu erfahren war.

Zur Verhandlung kommt es, nachdem die Journalisten gegen Strafmandate Einsprache erhoben haben. Die Verhandlung findet am 9. November statt.

(sda)

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