Defizitverfahren: Zwei Drittel der EU am Pranger

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DefizitverfahrenZwei Drittel der EU am Pranger

Die EU-Kommission hat gegen neun EU- Staaten ein Defizitverfahren eingeleitet. Die Länder verstossen mit einem Staatsdefizit von mehr als 3 Prozent des Bruttoinlandproduktes gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt. Damit stehen 20 von 27 EU-Staaten als Defizitsünder am Pranger.

Neu im Visier der EU sind Deutschland, Österreich, Belgien, Italien, die Niederlande, Portugal, die Slowakei, Slowenien und Tschechien. Inzwischen laufen gegen 20 der 27 EU-Staaten die Haushaltskontrollverfahren der Europäischen Union, an deren Ende Geldstrafen stehen können.

«Die grosse Mehrheit der EU-Mitgliedsländer steuert infolge der Wirtschaftskrise auf ein Staatsdefizit von mehr als 3 Prozent des Bruttoinlandprodukts 2009 zu», teilte EU-Wirtschaftskommissar Joaquin Almunia am Mittwoch in Brüssel mit.

Die meisten Regierungen haben sich mit milliardenschweren Konjunkturprogrammen gegen die Wirtschaftskrise gestemmt und nehmen deshalb den starken Anstieg der Staatsverschuldung in Kauf.

Kaum unmittelbare Strafen

Das nach dem EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehene Strafverfahren beim Überschreiten der erlaubten Defizitgrenze hat aber seinen Schrecken verloren. Denn wegen der Krise wendet die Kommission die Regeln des Paktes derzeit sehr grosszügig an und gibt den Ländern viel Zeit, ihre Haushalte wieder ins Lot zu bringen.

Es herrsche weltweit Einigkeit darüber, dass die staatlichen Konjunkturimpulse notwendig waren, um eine lang anhaltende tiefe Rezession zu vermeiden, erklärte die Kommission. Almunia bekräftigte, die Programme müssten aufrecht erhalten bleiben, bis sich die Konjunktur wieder erholt.

«Allerdings müssen wir bereits jetzt koordinierte Ausstiegsstrategien erarbeiten, damit wir im richtigen Moment damit beginnen können, den ausufernden Schuldenstand wieder in geordnete Bahnen zu lenken», ergänzte der Kommissar.

Der am Mittwoch verabschiedete Kommissionsbericht an den Wirtschafts- und Finanzausschuss ist der erste Schritt im Defizitverfahren. Im November dürfte die Kommission den EU- Finanzministern auch offiziell die Eröffnung des Verfahrens empfehlen. Damit drohen in letzter Konsequenz hohe Geldbussen, die in der Praxis aber bisher nicht verhängt wurden.

Ausnahmesituation

Die Kommission hält Deutschland den «Ausnahmecharakter» des Defizits von voraussichtlich 3,9 Prozent zugute. Dieses sei «auf einen schweren Wirtschaftsabschwung zurückzuführen». Zuletzt stand die grösste EU-Volkswirtschaft in den Jahren 2002 bis 2007 als Defizitsünder am Pranger.

(sda)

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