Abstimmungsumfrage – Zwei Drittel sind für das Covid-Gesetz – Gegner hoffen auf Protest-Wähler
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Abstimmungsumfrage Zwei Drittel sind für das Covid-Gesetz – Gegner hoffen auf Protest-Wähler

Laut der Abstimmungsumfrage von 20 Minuten liegen die Befürworter des Covid-Gesetzes deutlich vorn. Trotzdem fürchten sie eine Mobilisierung derjenigen, die sonst der Urne fernbleiben.

von
Pascal Michel
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Neben Gruppierungen wie den «Freunden der Verfassung» kämpft auch die «Freie Linke» gegen das Covid-Gesetz. 

Neben Gruppierungen wie den «Freunden der Verfassung» kämpft auch die «Freie Linke» gegen das Covid-Gesetz.

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Laut der neuen Abstimmungsumfrage liegt das Nein-Lager aber weit zurück. Wollen sie aufholen, müssen sie im grossen Stil Stimmberechtigte, die sonst selten abstimmen, an die Urne bringen.

Laut der neuen Abstimmungsumfrage liegt das Nein-Lager aber weit zurück. Wollen sie aufholen, müssen sie im grossen Stil Stimmberechtigte, die sonst selten abstimmen, an die Urne bringen.

20min/Simon Glauser
Für den Bundesrat ist nicht nur das Ja, sondern auch die Deutlichkeit der Zustimmung wichtig.

Für den Bundesrat ist nicht nur das Ja, sondern auch die Deutlichkeit der Zustimmung wichtig.

20min/Simon Glauser

Darum gehts

  • 68 Prozent wollen ein Ja zum Covid-19-Gesetz einlegen.

  • Das zeigt die neue Abstimmungsumfrage von 20 Minuten und Tamedia.

  • Wie hoch der Ja-Anteil ausfällt, hängt davon ab, wie stark die beiden Lager mobilisieren können.

Die Befürworterinnen und Befürworter des Covid-19-Gesetzes sitzen auf Nadeln. Und dies, obwohl sie derzeit laut der neuesten 20-Minuten-Abstimmungsumfrage eine solide Mehrheit von 68 Prozent der Stimmberechtigten hinter sich scharen können. Im Prognosemodell der Politologen von LeeWas wird das Gesetz in neun von zehn Fällen angenommen.

Die Nervosität des Ja-Lagers rührt daher, dass derzeit eine gewisse Unsicherheit bei der tatsächlichen Höhe der Zustimmung am Abstimmungssonntag in zwei Wochen besteht. So lehnen Personen, die unregelmässig an die Urne gehen, das Gesetz deutlich häufiger ab. Entscheidend wird laut den Politologen darum sein, in welchem Ausmass die beiden Lager die regelmässigen und die selten Abstimmungsteilnehmenden am 28. November mobilisieren können.

Die Umfrage

In Zusammenarbeit mit LeeWas führen 20 Minuten und Tamedia auf ihren Newsportalen umfassende Abstimmungs- und Wahlumfragen durch. 12'558 Personen aus der ganzen Schweiz haben vom elften bis zum zwölften November online an der dritten Welle der 20-Minuten-/Tamedia-Umfrage zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 28. November 2021 teilgenommen. Die Umfragedaten werden nach demografischen, geografischen und politischen Variablen modelliert. Der Fehlerbereich liegt bei 1,4 Prozentpunkten. Weitere Informationen gibt es hier.

Peter Metzinger warnt davor, sich auf den letzten Metern vor dem Ziel zurückzulehnen. Er ist Kampagnenleiter des Ja-Komitees der Zivilgesellschaft. Sein Ziel: ein möglichst hoher Ja-Anteil am Abstimmungsonntag. «Es ist nicht nur entscheidend, dass das Gesetz angenommen wird. Genauso wichtig ist, dass es ein deutliches Ja gibt», sagt Metzinger zu 20 Minuten.

«Eine Zwei-Drittel-Mehrheit würde dem Bundesrat und den Behörden den Rücken stärken.» Mit einem solchen Resultat könne der Bundesrat die nötigen Massnahmen im Winter durchsetzen, die zur Pandemie-Bekämpfung nötig sein würden. «Fällt das Resultat hingegen knapp aus, werden die Zertifikatsgegner behaupten, ein sehr grosser Teil der Bevölkerung sei grundsätzlich gegen alle Massnahmen.»

Gegner operieren mit Millionenbeträgen

Das Nein-Komitee unter Führung der «Freunde der Verfassung» hat derweil bereits mit einer Mobilisierungsoffensive begonnen. In den verbleibenden Tagen werde man mit Hunderten von geschulten Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern rund 100’000 Haustürbesuche in der ganzen Schweiz durchführen, heisst es in einer Mitteilung. Ziel sei es, Stimmberechtigte dazu zu bewegen, an die Urne zu gehen. Dabei wollen die Verfassungsfreunde angebliche «Informationsdefizite» auf dem Stimmzettel richtigstellen.

Für die letzten Wahlkampf-Aktionen können die Gegnerinnen und Gegner auf eine prall gefüllte Kampagnen-Kasse zurückgreifen. Allein die «Freunde der Verfassung» verfügen aus den Mitgliederbeiträgen ihrer 25’000 Unterstützerinnen und Unterstützer über ein Budget von über einer Million Franken. Und laut Kampagnenspezialist Peter Metzinger hat die SVP zwei bis drei Millionen eingesetzt, um das Covid-Gesetz noch zu kippen. Auf Anfrage erklärt die SVP, man gebe grundsätzlich keine Auskunft zu Wahl- und Kampagnenbudgets. Hinzu kommen für das Nein-Lager 1,3 Millionen Franken des Vereins «Gesund und frei».

Pflege-Initiative auf Kurs

Im Vergleich zur zweiten Welle ist der rekordhohe Ja-Anteil bei der Pflegeinitiative von damals 77 Prozent zwar etwas geschmolzen. Trotzdem kann sie auf eine komfortable Mehrheit der Stimmberechtigten zählen: 72 Prozent hätten Stand heute der Vorlage zugestimmt. Das Volksbegehren will die Arbeitsbedingungen im Pflegeberuf verbessern sowie Kantone und Bund verpflichten, mehr in die Ausbildung zu investieren.

Bei der Justizinitiative, welche eine Reform bei den Bundesrichterwahlen anstrebt, hat sich die Zahl der Unentschlossenen zwar verringert. Weiterhin haben sich aber sieben Prozent der Stimmberechtigten noch nicht entschieden. Aktuell würden der Vorlage 37 Prozent zustimmen, während sich 56 Prozent gegen das Anliegen aussprechen. Damit ist die Zustimmung um acht Prozent gesunken.

Schutz vor Manipulation

In einem Artikel auf der Plattform «Inside Paradeplatz» wird suggeriert, es sei gelungen, Meinungsumfragen von SRF und von Tamedia zu manipulieren. Politologe Fabio Wasserfallen, der die Abstimmungsumfragen von «20 Minuten» und Tamedia zusammen mit seinem Kollegen Lucas Leemann verantwortet, hält dazu fest: «Wir beschäftigen uns seit Jahren intensiv mit der Sicherheitsthematik und verfügen über verschiedene wirksame Kontrollmechanismen.»

In einem mehrstufigen Verfahren werden die Antworten auf ihre Plausibilität überprüft. Dabei werden in der Regel rund 15 Prozent der Teilnahmen vorsorglich aussortiert, weil eines oder mehrere Warnelemente gegeben sind. «Aus nachvollziehbaren Gründen können wir die einzelnen Sicherheitselemente nicht offenlegen», so Wasserfallen.

Nicht zu verwechseln mit den modellierten, repräsentativen Umfragen von Leewas sind sogenannte Polls oder Kurzumfragen, auf die der Artikel von «Inside Paradeplatz» ebenfalls Bezug nimmt. Deren Resultate werden direkt nach dem Abstimmen im Online-Artikel ersichtlich. Sie sind nicht repräsentativ, auch auf ausgebaute Sicherheitsmassnahmen wird hier verzichtet. Mehr Infos zur Methodik unserer Umfrage finden Sie hier.

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