Aktualisiert 08.11.2010 11:04

BefragungZwei Drittel sind für die Ausschaffung

Die Ausschaffungs-Initiative hat derzeit eine deutliche Mehrheit bei den Wählern. Und sogar 55 Prozent der hier lebenden Ausländer würden dafür stimmen.

von
Olaf Kunz

Wäre heute Abstimmungstag, würden insgesamt zwei Drittel aller Stimmberechtigten für die Ausschaffungs-Initiative stimmen. Darin eingerechnet sind auch jene Wähler, die mit Doppel-Ja votieren würden. 14 Prozent hingegen sind sowohl gegenüber der von der SVP lancierten Initiative als auch dem vom Bundesrat favorisierten Gegenentwurf negativ eingestellt. Lediglich vier Prozent sind bislang noch unentschieden. Ebenfalls rund 14 Prozent wollen nur für den Gegenentwurf stimmen. Das ist das Ergebnis einer nicht repräsentativen Web-Umfrage von 20 Minuten Online, an der sich 19 005 Internetnutzer beteiligten.

Auch wenn die Kampagnen auf Hochtouren laufen, scheint die Meinung des Stimmvolks bereits Wochen vor dem eigentlichen Abstimmungstermin gemacht zu sein. Gegenüber einer Umfrage von Mitte Oktober hat sich die Einstellung zu den Ausschaffungsvorlagen überhaupt nicht verändert. Auch in der ersten Erhebung gaben 66 Prozent der Leser an, für die Initiative stimmen zu wollen.

Würfel schon gefallen?

Dass der Ausgang der Abstimmung schon jetzt feststeht, davon ist – unabhängig von ihrem eigenen Abstimmungsverhalten – die überwiegende Mehrheit der Umfrageteilnehmer überzeugt. 73 Prozent sind sicher, dass die Ausschaffungs-Initiative durchkommen wird. Lukas Golder, Mediensprecher von gfs Bern, relativiert die scheinbar eindeutigen Ergebnisse aktueller Umfragen zu dem Thema: «Ein Unsicherheitsfaktor bei Prognosen auf Basis von Umfragen ist, dass der Meinungsbildungsprozess noch nicht abgeschlossen ist. Im Gegenteil: Erst jetzt sind die Unterlagen verschickt und erst jetzt beschäftigen sich die Stimmenden stärker mit den Vorlagen. Das ist vor allem beim Gegenvorschlag zentral.»

Dennoch könnte es passieren, dass die Ausschaffungs-Initiative trotz mehr Stimmen letztlich gekippt wird. Das ist dann möglich, wenn die Gegner beider Vorlagen mit den Befürwortern des Gegenentwurfs bei der Stichfrage zusammenspannen. So würde aus Sicht der Ablehner das «kleinere Übel» gewählt. In Anbetracht der Umfrage-Ergebnisse scheint dies allerdings eine rein theoretische Option zu sein. Denn 64 Prozent der stimmberechtigten Leser würden heute bei der Stichfrage für die Ausschaffungs-Initiative votieren. Ein Viertel der Wähler würde zugunsten des Gegenentwurfs entscheiden. Rund fünf Prozent sind noch unschlüssig.

Falsche Annahmen

Auch ein weiterer Indikator deutet laut dem Meinungsforscher darauf hin, dass die Ausschaffungs-Initiative angenommen wird. «Ein Grund dafür wäre, dass der Problemdruck bei diesem Thema stärker ist als die Argumentation der Gegner», so Golder. Das heisst: Dem Problem der Kriminalität wird eine so grosse Bedeutung beigemessen, dass die Menschen für die Argumente gegen die Initiative unempfänglich sind. Das scheint aktuell der Fall zu sein. Die gefühlte Kriminalitätsrate ist im Vergleich zur realen Kriminalitätsrate in der Schweiz enorm hoch: Die überwiegende Mehrheit geht davon aus, dass die Kriminalität in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen ist. Allerdings: Die Zahl der Verurteilungen nach dem Strafgesetzbuch ist laut dem Bundesamt für Statistik zwischen 2004 und 2008 nicht gestiegen.

Auch Ausländer würden ausschaffen

Theoretisch könnte jeder der hier lebenden Ausländer bei Annahme in Zukunft irgendwann von der Ausschaffungs-Initiative persönlich betroffen sein. Dennoch findet die SVP-Vorlage selbst unter Bürgern ohne Schweizer Pass eine überraschend breite Zustimmung. Fast 55 Prozent der insgesamt 2891 ausländischen Umfrageteilnehmer sind gegenüber den Ausschaffungs-Vorlagen positiv eingestellt. Davon würden 18 Prozent zweimal Ja stimmen, 24 Prozent nur für die Ausschaffungs-Initiative und 13 Prozent ausschliesslich für den Gegenentwurf. Lediglich 28 Prozent würden ein doppeltes Nein einlegen.

Dieses Ergebnis wird von den Kommentaren im Talkback unterstrichen: «Wir anständigen Ausländer wollen genauso wenig die Kriminellen. Sie schaden dem Ruf der anständigen Ausländer», schreibt zum Beispiel User Bekir Verahmi. Und viele pflichten ihm bei. Lediglich ein Fünftel der Migranten unter den Umfrageteilnehmern ist der Ansicht, dass die Ausschaffungs-Initiative zu weit geht.

Anstieg der Einbürgerungen

Trotz der Zustimmung unter der ausländischen Bevölkerung in der Schweiz kommt auf die Migrationsämter so oder so eine Menge Arbeit zu. Immerhin zehn Prozent der Teilnehmer ohne Schweizer Pass wollen auf eine mögliche Annahme der Ausschaffungs-Initiative reagieren. Sie sind fest entschlossen, in diesem Fall einen Einbürgerungsantrag zu stellen, um auf Nummer sicher zu gehen. So könnten sie im Ernstfall erfolgreich einer drohenden Ausschaffung vorbeugen.

Grösste Umfrage zur Ausschaffung-Initiative

Am Freitag, 29. Oktober 2010 wurde der zweite Teil der grossen Ausschaffungs-Umfrage von 20 Minuten Online aufgeschaltet. Bis Donnerstag, 4. November, haben sich insgesamt 19 005 Internetnutzer an der nicht repräsentativen Umfrage beteiligt. Davon haben 16 238 User den Schweizer Pass und 2767 sind Ausländer.

Es handelt sich um die grösste nicht repräsentative Umfrage zum Thema Ausschaffungs-Initiative, die bislang in der Schweiz durchgeführt wurde.

Alle Ergebnisse im Detail

Ob nach Altersgruppen, nach Geschlecht, oder Abstimmungs-Verhalten von Schweizern im Vergleich zu Ausländern - alle Ergebnisse der Online-Umfrage können in Tabellenform und nach Schwerpunkten aufgeteilt angeschaut und ausgedruckt werden.

Parolen zur Abstimmung

Sie wollen wissen, was Politiker zu den Vorlagen sagen? Politnetz.ch hat Stimmen zusammen getragen. Das Ergebnis lesen Sie hier:

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