Aktualisiert 11.01.2010 14:58

Solothurn

Zwei Gesuche für Fumoirs gutgeheissen

Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn hat zwei Gesuche von Wirten aus Holderbank SO und Olten SO für ein Fumoir gutgeheissen und damit anders als das Departement des Innern entschieden. Vier weitere Beschwerden wurden hingegen abgewiesen.

Das Verwaltungsgericht behandelte die Beschwerden bereits am 21. Dezember 2009, wie es am Montag mitteilte. In einem Fall erlaubte das Gericht einem Wirt aus Olten SO, den Raum einer ehemaligen Bar im Obergeschoss seines Restaurants als Fumoir zu betreiben.

Zudem hiess es ein Gesuch eines Restaurants in Holderbank SO gut. Dieses darf nun unter Auflagen einen Grillraum als Fumoir betreiben. Das Verwaltungsgericht befasste sich auch mit der Verordnung des Kantons Solothurn zum Schutz vor dem Passivrauchen.

Diese sei gesetz- und verfassungsmässig, hiess es in den Urteilen. Das gelte auch für die Auslegegrundsätze des zuständigen Departements. Vier weitere Beschwerden gegen negative Bewilligungsentscheide von drei Gastronomiebetrieben aus Solothurn und einem aus Holderbank SO wurden abgewiesen.

Bewilligungspflicht für Fumoirs

Im Kanton Solothurn müssen Fumoirs seit dem März 2009 vom Departement des Innern bewilligt werden. Diese Vorschrift wurde eingeführt, um die Rechtsgleichheit unter den Beizen sicherzustellen.

Nach der Solothurner Variante müssen Fumoirs kleiner als die Hälfte der Gesamtfläche einer Ausschankstelle sein. Anders als in der geplanten Verordnung zum Schutz des Passivrauchens des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) darf zudem in Solothurner Fumoirs ausgeschenkt werden.

(sda)

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