Zwei Jahren und drei Monate Haft für Pfahls gefordert
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Zwei Jahren und drei Monate Haft für Pfahls gefordert

Der wegen Korruption angeklagte Ex-Rüstungsstaatssekretär Holger Pfahls kann nach den Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung mit einer baldigen Haftentlassung rechnen.

Die Staatsanwaltschaft schloss sich bei ihrem Strafantrag im Prozess vor dem Augsburger Landgericht am Freitag der Vereinbarung von Gericht und Verteidigung an, die eine Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten wegen Vorteilsannahme und Steuerhinterziehung vorsieht.

Pfahls-Verteidiger Volker Hoffmann plädierte wegen des umfassenden Geständnisses seines Mandanten auf eine «geringfügig» niedrigere Strafe als mit der Kammer ausgehandelt. Nach Hoffmanns Angaben könnte Pfahls bereits Anfang September freikommen, wenn er bis dahin die Hälfte seiner Strafe durch Anrechnung der Untersuchungshaft abgesessen habe. Pfahls selbst erklärte in seinem Schlusswort, er bereue sein Verhalten zutiefst und müsse nun wieder bei Null anfangen.

Staatsanwalt Christoph Wiesner betonte in seinem Plädoyer, Pfahls habe sich in Form der Vorteilsannahme der «Korruption auf höchstem Niveau» schuldig gemacht und über zwei Millionen Mark Steuern hinterzogen. Der einstige Spitzenbeamte habe mit in einer «für nicht möglich gehaltenen» Korrumpierbarkeit dem Ansehen der Bundesrepublik im In- und Ausland schweren Schaden zugefügt.

Pfahls habe vom Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber insgesamt 3,8 Millionen Mark Schmiergelder kassiert. Als Gegenleistung habe er den Lobbyisten mit wertvollen Informationen aus dem Verteidigungsministerium versorgt und Rüstungsgeschäfte des Thyssen-Konzerns intensiv gefördert. Pfahls habe den umstrittenen Export von 36 Fuchs-Panzern nach Saudi-Arabien ebenso unterstützt, wie einen weiteren Fuchs-Panzer-Export in die USA und eine Lieferung von drei U-Booten nach Israel.

«Schreiber hat Pfahls als denjenigen gebraucht, der auf die richtigen Knöpfe drücken sollte, falls einmal Sand ins Getriebe zu kommen drohte», sagte Wiesner. Schreibers Absicht sei es gewesen, «rostige Räder einer Ministerialbürokratie zu schmieren».

Trotz mehrerer Indizien reichten die Anhaltspunkte für eine Verurteilung wegen Bestechlichkeit aber nicht aus. Der Angeklagte habe Glück gehabt, dass der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl die Fuchs-Panzer-Lieferung nach Saudi Arabien persönlich zugesagt habe. Pfahls habe deshalb keine pflichtwidrigen Entscheidungen treffen brauchen. «Es ist deshalb nicht der charakterliche Verdienst des Angeklagten, dass er nicht bestechlich geworden ist», sagte der zweite Staatsanwalt Ulrich Staudigl.

Pfahls Geständnis sei jedoch als erheblich strafmildernd zu bewerten. «Korruption kann nur dann bekämpft werden, wenn sich ein Geständnis für den Angeklagten auch auszahlt», sagte Wiesner. Pfahls habe in der Schreiber-Affäre «als erster die Mauer des Schweigens gebrochen».

«Solange neben der Spur»

Pfahls-Verteidiger Hoffmann erklärte, dass die Verteidigung im Gegensatz zu dem Gericht den Vorwurf der Vorteilsnahme für verjährt halte. Mit einer Revision wird jedoch nicht gerechnet, da dies eine vorzeitige Entlassung des Angeklagten verhindern würde.

Pfahls selbst bat in seinem Schlusswort, bald möglichst wieder auf freien Fuss zu kommen. Er stehe «im Rentenalter» zum dritten Mal davor, «wieder festen Boden unter die Füsse zu bekommen», sagte er. Er bereue seine Taten und, könne sich nicht erklären, warum er «solange neben der Spur war».

Das Urteil soll am kommenden Donnerstag (11. August) verkündet werden. (dapd)

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