Keine Freilassung: Zwei OSZE-Teams in der Ukraine vermisst
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Keine FreilassungZwei OSZE-Teams in der Ukraine vermisst

Die OSZE dementiert die Meldung der Rebellen, dass die seit Montag vermissten Beobachter freigelassen wurden. Die Organisation vermisst nun auch ein zweites Team.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE hat den Kontakt zu einer zweiten Beobachtergruppe in der Ostukraine verloren. Die vier internationalen Mitarbeiter sowie ein ukrainischer Übersetzer seien in der Stadt Sewerodonezk, 100 Kilometer nördlich von Lugansk, von Bewaffneten gestoppt worden, teilte die OSZE am Freitag im Internet mit. Die Verbindung zu ihnen sei am Donnerstagabend abgebrochen.

Vier weitere OSZE-Beobachter befinden sich in der Gewalt von Separatisten in Slawjansk, wie der selbsternannte «Volksbürgermeister» der Stadt, Wjatscheslaw Ponomarjow, am Donnerstag mitgeteilt hatte. Der Kontakt zu dieser Gruppe war am Montag abgebrochen. Ponomarjow versprach, sie bald freizulassen, ohne aber einen genauen Zeitpunkt zu nennen.

Beobachter sollten Sicherheitslage überwachen

Die Experten wurden entsandt, um die Sicherheitslage in der seit Wochen von einem Aufstand erschütterten Region zu überwachen. Auch die Präsidentenwahl vom Wochenende war von Hunderten OSZE-Angehörigen beobachtet worden.

Die ukrainische Regierung geht gegen die Separatisten im Osten des Landes mit einer Militäroperation vor. Doch die Rebellen bereiten den Soldaten mit ihren Guerillamethoden ebenfalls Verluste: Am Donnerstag etwa wurden beim Abschuss eines Militärhelikopters mindestens elf Soldaten und ein General getötet.

Der amtierende Verteidigungsminister Michail Kowal sagte am Freitag, dass die Regierung in der Region wieder «Frieden und Ordnung» herstelle und ihre Militäraktionen solange nicht beenden würde, bis dort die Behörden wieder die Kontrolle übernommen hätten.

Poroschenko versprach schnelles Ende des Militäreinsatzes

Der am vergangenen Sonntag zum ukrainischen Präsidenten gewählte Pjotr Poroschenko hatte nach seinem Sieg versprochen, dass die Kampagne des Militärs eher «Stunden» als Wochen dauern würde. Poroschenko soll am 7. Juni vereidigt werden.

In Donezk und Lugansk hatten Separatisten in den vergangenen Monaten Verwaltungsgebäude besetzt und die Regionen nach Referenden schliesslich für unabhängig erklärt, ähnlich wie das zuvor bereits auf der Krim geschehen war. Russland griff in der Ostukraine allerdings anders als auf der Schwarzmeerhalbinsel nicht militärisch ein. Stattdessen zog Moskau einen Grossteil seiner Truppen offensichtlich tatsächlich von der gemeinsamen Grenze ab. Von den noch vor kurzem geschätzten 40 000 Soldaten seien nun lediglich noch einige Tausend in der Grenzregion stationiert, erfuhr die Nachrichtenagentur AP aus dem US-Verteidigungsministerium.

US-Verteidigungsminister Chuck Hagel wollte auf direkte Nachfrage keine Details über den Abzug bekannt geben. Er sagte aber mit ihm reisenden Journalisten, dass der Abzug ein gutes Zeichen sei. Allerdings hätten sich Tausende russische Soldaten in der Region immer noch nicht bewegt, erklärte er.

Ukraine begleicht Teil der Gas-Schulden

Im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine kann der von Moskau angedrohte Lieferstopp womöglich noch abgewendet werden.

Der ukrainische Versorger Naftogas hat 786 Millionen US-Dollar zur Begleichung von Gasschulden überwiesen.

Dies sagte EU-Energiekommissar Günther Oettinger am Freitag nach einem Treffen mit den Energieministern beider Länder in Berlin. Das mache eine Lösung wahrscheinlicher. «Wir haben heute noch kein abschliessendes Paket, aber weitere Fortschritte erreicht.»

Russland droht damit, der Ukraine von Dienstag an den Gashahn zuzudrehen. Das Land beziffert die ukrainischen Gasschulden auf 5,2 Milliarden US-Dollar. Russland ist aber bereit, die Verhandlungen mit Kiew am Montagnachmittag in Brüssel fortzusetzen, wenn die 786 US-Dollar bis dahin auf einem Konto des Versorgers Gazprom eingegangen sind.

Strittig ist auch der Preis, den die Ukraine ab Juni zahlen soll. Für die Zeit von Januar bis März war ein Preis von 268 US-Dollar pro 1000 Kubikmeter Gas vereinbart worden. Russland hatte aber nach dem Sturz des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch sämtliche unter seiner Führung gewährten Rabatte gestrichen.

Russland hatte lange Zeit darauf gepocht, dass ab Juni ein Preis von 485 Dollar zu zahlen ist, da dieser 2009 nach dem letzten Gasstreit vertraglich festgelegt worden war. Oettinger hatte betont, dass in der EU der Preis 350 bis 390 US-Dollar für 1000 Kubikmeter betrage. «Diese Höhe ist angemessen», hatte er im Vorfeld des Treffens betont. (sda)

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